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Spanien: Trans-Gesetz zur Beseitigung von etwa 500 rechtlichen Unterschieden zwischen Männern und Frauen

Konservative Verbände schlagen Alarm, selbst Feministinnen stimmen mit ein: die Nation befinde sich im „Krieg“

Luca Volontè von Luca Volontè
16 März, 2023
in Breaking News, Politik, Vordergrund
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Spanien: Trans-Gesetz zur Beseitigung von etwa 500 rechtlichen Unterschieden zwischen Männern und Frauen
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Im Falle geschlechtsspezifischer Gewalt haben “Transfrauen” (Männer, die behaupten, Männer zu sein) das Recht, für diese Art von Übergriffen nicht verklagt zu werden. Dies ist nur eine der vulgären und beunruhigenden Neuerungen, die die sozialkommunistische und populistische spanische Regierung mit dem kürzlich verabschiedeten Trans-Gesetz eingeführt hat. Mit der Verabschiedung des Trans-Gesetzes und seiner umstrittenen geschlechtlichen Selbstbestimmung wurden in Spanien alle bestehenden rechtlichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern aufgehoben.

Dies zeigt ein Dokument, in dem rund 500 Rechte zugunsten von Frauen aufgeführt sind, die von nun an auch Männern zugestanden werden können, die sich für eine Änderung ihres Geschlechts im Standesamt entscheiden.

Am 16. Februar wurde das Transgender-Gesetz trotz der Spaltung zwischen den verschiedenen politischen Parteien vom Abgeordnetenkongress verabschiedet. Dieses Gesetz wird allen Bürgern über 12 Jahren eine Geschlechtsumwandlung innerhalb von höchstens vier Monaten ermöglichen. Dieses Gesetz gibt Männern, die sich als Frauen registrieren lassen, das Recht auf eine Erhöhung ihrer Rente entsprechend der Anzahl der Kinder, die bei zwei Kindern bei 5 Prozent beginnt und bis zu 15 Prozent ansteigt; sie erhalten Unterstützung bei der Ausübung ihres Berufs (Männer haben keinen Zugang dazu); oder sie erhalten einen Abzug bei der IRPF (Einkommensteuer) von 100 Euro pro Monat für berufstätige Mütter (wenn ein Vater dies in Anspruch nehmen möchte, muss er nachweisen, dass er das Sorgerecht hat).

Im Falle von geschlechtsspezifischer Gewalt haben Transgender-Frauen das Recht, nicht wegen dieser Art von Übergriffen verklagt zu werden. Wenn sie unter Gewalt durch ihren Partner leiden, können sie finanzielle Unterstützung erhalten. Darüber hinaus erhalten sie eine zusätzliche Einmalzahlung, wenn sie aufgrund der Umstände geschlechtsspezifischer Gewalt gezwungen waren, ihren Wohnsitz zu wechseln. Darüber hinaus werden mindestens 60 Rechte aus dem Gesetz über integrale geschlechtsspezifische Gewalt für Männer, die ihr Geschlecht beim Standesamt ändern wollen, zugänglich sein. Was die Vergünstigungen betrifft, so haben sie auf den Kanarischen Inseln Anspruch auf eine Ermäßigung von 80 % auf ihren ersten Fischereischein; sie können Beihilfen von bis zu 75 % für audiovisuelle Werke erhalten; in Barcelona werden 40 % der Plätze in Auswahlverfahren für die Guardia Urbana reserviert, oder sie können einen Platz in Auswahlverfahren für die Guardia Civil vor den Männern erhalten, wenn die Punktedifferenz nicht mehr als 0,5 Punkte beträgt, bis zu einer Quote von 30 % Frauen.

Eine transsexuelle Person, die ihr Geschlecht ändern möchte, muss sich nur an das Personenstandsamt wenden. Die betreffende Person muss das Formular ausfüllen, das ihr der Beamte aushändigt, und ihren Wunsch nach Geschlechtsumwandlung erklären. Als Nächstes wird er einen neuen Namen wählen müssen. Diese Berichtigung kann nicht von der vorherigen Vorlage eines medizinischen oder psychologischen Gutachtens abhängig gemacht werden. Der Beamte wird Sie über die rechtlichen Folgen Ihres Handelns informieren und Ihnen Informationen über Unterstützungsmaßnahmen während des Namensberichtigungsverfahrens geben. Innerhalb von drei Monaten wird das Standesamt die Person erneut aufsuchen, um ihren Antrag zu bestätigen und sich zu vergewissern, dass sie ihren Namen weiterhin ändern möchte. Einen Monat später wird die offizielle Änderung genehmigt. Mit anderen Worten: Die Person, die den Wechsel vornehmen möchte, muss vier Monate warten. Was soll ich sagen? Eine zivilrechtliche Schande sowie eine gefährliche Reduzierung von Garantien und spezifischen Regelungen zugunsten der weiblichen Besonderheit. Es überrascht nicht, dass die meisten konservativen Vereinigungen und “Think Tanks”, Familienverbände und Feministinnen (aller politischen Couleur) gegen dieses Gesetz und diese für die Nation gefährliche Regierung “Krieg” führen.

Tags: FamilieSpagnaTrans-RechtTransgender
Luca Volontè

Luca Volontè

Luca Volontè war von 1996 bis 2013 italienischer Parlamentarier und Präsident der PPE-CD in  der Versammlung des Europarates. Volontè engagiert sich seit Jahrzehnten öffentlich für die Förderung des Lebens, der Familie sowie der Religions- und Bildungsfreiheit und war Vorstandsmitglied verschiedener internationaler Organisationen, die sich für christliche Werte und Menschenrechte einsetzen. Er hat Bücher und Essays für die Novae Terrae-Reihe des Verlags Rubbettino verfasst. Er diente als Korrespondent mehrerer italienischer Zeitungen und arbeitet derzeit mit La nuova Bussola Quotidiana, einer Online-Zeitung, zusammen. Luca liebt das Fahrradfahren.

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