Die schottische Staatsanwaltschaft hat alle Anklagen gegen die 75-jährige Rose Docherty, die Großmutter, die als erste unter dem neuen „Pufferzonen“-Gesetz des Landes verhaftet wurde, fallen gelassen. Sie wurde im Februar verhaftet, weil sie schweigend vor dem Queen Elizabeth University Hospital in Glasgow stand und ein Schild mit der Aufschrift hielt: „Nötigung ist ein Verbrechen, hier um zu reden, nur wenn Sie wollen“.
Das Gesetz, das formal als Abortion Services Act bekannt ist, tritt im September 2024 in Kraft und beschränkt Proteste oder Einflussnahme im Umkreis von 200 Metern von Einrichtungen, die Abtreibungsdienste anbieten. Docherty wurde beschuldigt, versucht zu haben, Personen zu beeinflussen, die solche Dienste suchen oder anbieten – und das, obwohl sie keine Nötigung, sondern Hilfe angeboten hat.
Nach einer sorgfältigen Prüfung gaben das Crown Office und die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie den Fall nicht weiterverfolgen würden. Die formelle Warnung an Docherty wurde zurückgezogen und die Behörden erklärten sich bereit, ihr Schild zurückzugeben. Die Staatsanwaltschaft merkte jedoch an, dass sie sich das Recht vorbehält, die Angelegenheit in Zukunft wieder aufzugreifen.
Docherty zeigte sich erleichtert und bezeichnete die Entscheidung als einen Sieg für alle, die den friedlichen Dialog schätzen. „Dies ist ein Sieg nicht nur für mich, sondern für jeden in Schottland, der glaubt, dass wir die Freiheit haben sollten, ein friedliches Gespräch zu führen“, sagte sie und fügte hinzu, dass „die Kriminalisierung von Freundlichkeit keinen Platz in einer freien Gesellschaft hat“. Der Rechtsberater Lorcan Price von ADF International stimmte ihr zu und warnte davor, dass die Pufferzonengesetze zu einem Instrument werden könnten, um nicht-konfrontative Äußerungen zum Schweigen zu bringen.
Der Fall hat international Aufmerksamkeit erregt. Das US-Außenministerium lobte die Entscheidung Schottlands und erklärte, dass es „die vernünftige Entscheidung Schottlands, von weiteren rechtlichen Schritten abzusehen, begrüßt“ und bekräftigte seine Unterstützung für die Rede- und Religionsfreiheit. Das Ergebnis verdeutlicht das Spannungsverhältnis zwischen der öffentlichen Ordnung und den Rechten des Einzelnen – und wirft die Frage auf, ob die neuen Vorschriften für Pufferzonen nicht zu weit gehen.
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