Last updated on Januar 11th, 2021 at 07:50 a.m.
Mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf wurden wir Zeuge wiederholter Zensurmaßnahmen von Seiten von Twitter gegen Donald J. Trump. In Wirklichkeit war dies schon einige Monate zuvor vorgekommen: Im Mai, als Teile der USA der Gewalt der Antifa ausgeliefert waren, kündigte das Oberhaupt des Weißen Hauses über die sozialen Medien an, er könne die Nationalgarde nach Minneapolis schicken, um die Ordnung wiederherzustellen. Nun, Twitter gefiel die Aktion nicht und entschied kurzerhand, den Tweet zu löschen.
Der Verstoß der Sozialen Netzwerke
Der Zusammenprall zwischen dem sozialen Netzwerk mit dem „blauen Vogel“ und Trump ist der Beweis für ein aktuelles Paradoxon: Im Zeitalter der Informationsbulimie, in dem so gut wie jeder die Mittel besitzt, seine Meinung öffentlich zu machen, wird die Meinungsfreiheit ernsthaft bedroht. Die sozialen Netzwerke, sprich private Unternehmen, können es sich in der Tat leisten, nach eigenem Ermessen die Gedanken eines jeden Nutzers zu zensieren, sogar die des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Internet-Riesen sind gewissermaßen zu neuen Richtern geworden, zu Hütern einer Wahrheit, die man nicht anzweifeln darf.
Der Vorstoß Trumps
Das Thema wurde von Trump selbst in den Mittelpunkt gerückt. In seiner Ankündigung, er gedenke Section 230 aufzuheben – die Gesetzgebung, wonach sozialen Netzwerken rechtliche Immunität gegen mögliche Klagen für auf ihren Plattformen gepostete Inhalte garantiert wird – schrieb er: „Twitter unternimmt nichts gegen all die Lügen und Propaganda, die von China oder der radikalen Linken der Demokratischen Partei verbreitet werden. Sie hat es auf Republikaner, Konservative und den Präsidenten der Vereinigten Staaten abgesehen.“
Der polnische Gesetzentwurf
Aber auch in Polen wurde eine Initiative gegen die willkürlichen Methoden der Social Media eingeleitet. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf des Justizministers Zbigniew Ziobro, der es Nutzern ermöglichen soll, gegen die Entfernung von Online-Posts zu klagen. Und nicht nur das. Das Gesetz zielt darauf ab, ein gesondertes Gericht ins Leben zu rufen, das die Redefreiheit schützen soll. Das Ziel ist klar: Soziale Netzwerke sollen daran gehindert werden, Inhalte zu blockieren, sofern sie nicht gegen polnisches Recht verstoßen. Wenn ein Benutzer zensiert wird, kann er einen Bericht an die Plattform senden, die dann den Vorgang innerhalb von 24 Stunden prüft. Danach kann der Nutzer innerhalb von 48 Stunden einen entsprechenden Antrag auf Wiederherstellung seines Zugangs bei Gericht einreichen.
Gegen Zensur
Wie Trump ist auch Minister Ziobro davon überzeugt, dass ideologische Voreingenommenheit hinter diesen willkürlichen Aktionen der sozialen Netzwerke steckt. „Oft sind die Opfer derartiger ideologischer Zensurbestrebungen Anhänger verschiedener in Polen tätiger Gruppen, deren Inhalte entfernt oder blockiert werden, nur weil sie Meinungen äußern und sich auf Werte beziehen, die aus Sicht der Community inakzeptabel sind… was einen immer stärkeren Einfluss auf die Funktionsweise der Social Media nimmt“, so Ziobro.
Der polnische Justizminister sagte dazu, er habe Verständnis, dass ein Rechtsstaat diejenigen schützen müsse, die sich durch das Netz verleumdet fühlen, aber sei es notwendig, darüber hinaus auch diejenigen zu schützen, die sich als Opfer von Zensur fühlen. Soziale Netzwerke, die sich nicht an die zu ihrem Nachteil gefällten Gerichtsentscheidungen halten, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 8 Mio. Zloty bzw. 1,8 Mio. Euro rechnen.
Image source: Backlit keyboard, photo by Colin from Wikimedia Commons, self-published work, licensed by CC BY-SA 4.0
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