Nicht nur in der Türkei, auch in Europa formieren sich neue Widerstandszellen gegen die sogenannte Istanbul-Konvention. Diesmal sind es die Religionsführer der christlichen Gemeinden Litauens, die sich Gehör verschaffen. Das baltische Land hat das Abkommen zwar unterzeichnet, aber die parlamentarische Ratifizierung steht noch aus. Die Gegner haben daher eine gemeinsame Erklärung vorbereitet, in der Hoffnung, die Abgeordneten davon überzeugen zu können, gegen das Dokument zu stimmen, welches Tür und Tor für die Gender-Ideologie und die gleichgeschlechtliche Ehe öffnen würde.
Gesetz zu homosexuellen Lebensgemeinschaften
Diese Themen sind in Litauen hochaktuell. Ende 2020 erklärte der einzige offen bekennende homosexuelle Parlamentsabgeordnete des Landes, Tomas Raskevičius, dass die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen schwierig sein würde, da laut litauischer Verfassung die Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann. Doch zeigte er sich hinsichtlich eingetragener Partnerschaften zuversichtlich. Raskevičius zufolge könnte noch vor 2024, dem Jahr der Parlamentswahlen, ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten. „Wir werden den Gesetzentwurf in der Frühjahrssitzung im März einbringen“, sagte der Politiker, ein Mitglied der liberal gesinnten Freiheitspartei, gegenüber Reuters. Die Einführung eines solchen Gesetzes war im Übrigen die Bedingung der Freiheitspartei für den Beitritt zur derzeitigen Regierungskoalition.
Gender-Ideologie
In ihrer gemeinsamen Erklärung zeigen sich die christlichen Religionsführer „besorgt“ in Bezug auf das vorgeschlagene Gesetz zu homosexuellen Partnerschaften, für welches die Ratifizierung der Istanbul-Konvention die Grundlage bilden könnte. Im Abkommen ist unter anderem von Geschlechtern als „sozial konstruierte Rollen“ die Rede. Auf dieser Überlegung beruht auch die in Artikel 14 formulierte Forderung, Unterrichtsmaterialien zu „nicht-stereotypen Geschlechterrollen“ in den Schulen der Unterzeichnerstaaten einzuführen. Die Befürchtung der Vertreter der christlichen Kirchen ist, dass gewisse Formulierungen zu „verbindlichen Rechtsnormen“ für Litauen werden könnten. Die gemeinsame Erklärung wurde vom Vorsitzenden der Litauischen Bischofskonferenz, Msgr. Gintaras Grušas, sowie von den Oberhäuptern der Russisch-Orthodoxen Kirche, der Kirche der Litauischen Altgläubigen, der Evangelisch-Lutherischen Kirche, der Evangelisch-Reformierten Kirche und vom Basilianermönch Pater Mykolai Kozelkivskyy unterzeichnet.
Die polnische Gegenoffensive
Im benachbarten Polen hat man der Istanbul-Konvention bereits den Kampf angesagt. Dort wurde die Konvention 2015 mit mehreren Vorbehalten und Erklärungen ratifiziert. Insbesondere wurde festgelegt, dass das Abkommen nur und ausschließlich in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung Anwendung finden würde. Laut Balkan Insight und AgenziaNova habe Warschau in den vergangenen Tagen im Europarat einen Vertragsentwurf vorgelegt, der das Verbot des Rechts auf Abtreibung und der gleichgeschlechtlichen Ehe vorsieht. Dieser Vertrag solle „besonderes Augenmerk“ auf den „Lebensschutz des gezeugten Kindes“ legen sowie „den Begriff der Ehe einzig und allein auf die Verbindung zwischen Mann und Frau beschränken.“
Bereits zuvor im Mai hatte der stellvertretende Justizminister Martin Romanowski mit einem Tweet die polnische Ablehnung des Vertragsdokuments zum Ausdruck gebracht, in dem er schrieb: „Man bekämpft Gewalt nicht, indem man Jungen beibringt, sich Mädchenkleider anzuziehen und mit Puppen zu spielen“. Er ergänzte, die Istanbul-Konvention, die von der vorherigen polnischen Exekutive ratifiziert wurde, sei reine „neomarxistische Propaganda, die unsere Werte untergräbt.“
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