Vor einigen Tagen hat das kubanische Parlament den Termin für das Referendum bekannt gegeben, mit dem die Zustimmung der Bevölkerung zum neuen Familiengesetzbuch der Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel eingeholt werden soll. Das Anfang des Jahres angekündigte Referendum, dem seit dem 1. Februar Volksbefragungen vorausgingen, die zahlreiche Kontroversen und Zweifel aufwarfen, wird schließlich am 25. September stattfinden.
Ziel ist es, eine allgemeine Zustimmung zu der von der Regierung vorgeschlagenen Reform zu erhalten, mit der die geltenden, aus dem Jahr 1975 stammenden Rechtsvorschriften über Eheschließung, Scheidung, eheliche Güterstände, Adoptionen und andere familienbezogene Regelungen aktualisiert werden sollen.
Der Text der Reform würde „[…] ein Gesetzbuch darstellen, das die Rechte berücksichtigt, die alle Arten von Familien im Land haben sollten“, sagte Präsident Díaz-Canel, „[…] ein integratives Gesetzbuch, ein modernes Gesetzbuch, ein humanistisches Gesetzbuch“. Es würde „gleichgeschlechtliche Ehen und zivile Lebensgemeinschaften legalisieren, diesen Paaren die Adoption von Kindern ermöglichen, die Rechte der Frauen stärken und eine gleichberechtigte Aufteilung der häuslichen Pflichten fördern. Außerdem kommen einige Neuerungen hinzu, wie z. B. Eheverträge und Schwangerschaftsunterstützung“.
Wie „iFamNews“ bereits feststellte, „haben sich Feministinnen dagegen ausgesprochen und sich darüber beschwert, dass die neue Gesetzgebung Frauenmorde, d. h. die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts, nicht als Verbrechen einstuft. LGBT+-Aktivisten sind ebenfalls nicht begeistert von dem Vorschlag, den sie für eine zaghafte und verspätete Geste halten, die Kubas „homophobe“ Vergangenheit verschleiern soll. Die katholische Kirche ist ebenfalls dagegen und lehnt die Artikel des Gesetzentwurfs ab, die es gleichgeschlechtlichen Paaren im Namen der üblichen Gender-Ideologie erlauben würden, zu ‚heiraten‘ und Kinder zu adoptieren“.
Schon die Volksbefragungen im Frühjahr, die von einer massiven Indoktrinationskampagne begleitet wurden, um die Wähler von der Richtigkeit des Regierungshandelns zu überzeugen, hatten die mangelnde Begeisterung der Kubaner für die bevorstehenden Neuerungen deutlich gemacht, doch nun, da das Datum der Referendum richtig, die Medien behaupten, dass nach Angaben der Organisatoren 62 % der Bürger dafür wären zur Regierungsinitiative. Initiative, die trotz gegenteiliger Behauptungen paternalistisch von oben kommt. Die endgültige Entscheidung wird in den Händen des Volkes liegen“, sagte der Sekretär der Nationalversammlung, der hinzufügte: „Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit des kubanischen Volkes zu gegebener Zeit dieses revolutionäre, integrative und demokratische Gesetzbuch unterstützen wird“.
Discussion about this post