Die Regierungsmehrheit im Unterhaus des Parlaments, dem Sejm, hat Änderungen des polnischen Wahlgesetzes gebilligt, durch die die Zahl der Wahllokale erhöht wird und die lokalen Behörden verpflichtet werden, älteren und behinderten Menschen am Wahltag einen kostenlosen Transport anzubieten. Richtig und fair oder nicht? Nein, für die Gegner bedeutet sozialer Fortschritt nicht nur die Diskriminierung des ungeborenen Lebens, indem Abtreibung begünstigt wird, sondern auch die Verhinderung der Ausübung des Wahlrechts für ältere und behinderte Menschen.
Im August letzten Jahres war er der einheitliche Kandidat der Oppositionskoalition für das Amt des Ministerpräsidenten. Donald Tusk zu erklären, dass nur diejenigen, die die Einführung des Rechts auf Abtreibung auf Verlangen unterstützen, für ein Amt kandidieren können, entweder in seiner Partei Bürgerplattform (PO) oder in der familien- und lebensfeindlichen Koalition, die in Warschau entsteht.
In den letzten Tagen hat eine andere Wahl der Opposition gezeigt, was die Begriffe “Integration”, Solidarität und Demokratie für sie bedeuten. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihre Regierungskoalition förderten und billigten ein Wahlrechtsreform Verbesserung, indem mehr Wahllokale in Dörfern mit nur 200 Einwohnern eingerichtet werden und Busse organisiert werden, um Wahllokale für Menschen über 60 oder mit Behinderungen zu erreichen, wenn keine regulären öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind. Nun, den Polen und allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, zu wählen, ist genau das Recht bzw. die Pflicht der Regierungen, die Demokratie und die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben des Landes zu fördern.
Die Verpflichtung der öffentlichen Verwaltungen, die am stärksten benachteiligten und älteren Bürger zu den Wahlen zu begleiten, ist typisch für eine Regierung, die alle Menschen einbezieht und Gerechtigkeit und soziale Solidarität zu zwei wichtigen Gründen für ihr Engagement macht. Ist es nicht das, was eine fortschrittliche Regierung auch tun sollte? Nein, die Oppositionsparteien fürchten nicht nur die Bürgerwähler der Zukunft und befürworten daher die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, sondern lehnen auch die Förderung der Beteiligung von Wählern und Bürgern auf dem Land, älteren und behinderten Menschen ab. Kurzum, alle, die nicht für ihre sozialistische und libertäre Koalition stimmen, sollten nicht wählen. Die Opposition hat gegen die Änderung des Wahlgesetzes gestimmt, weil sie befürchtet, dass die älteren, alten, kranken und behinderten Menschen die “konservativen” Parteien und die Koalition bevorzugen könnten.
Dieser sozialdemokratische Fortschritt ist weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit, sondern unterdrückerischer “Zentralismus”. Eine Torheit, besser die endgültige Entlarvung einer “fortschrittlichen” Koalition, die in Wirklichkeit im Falle eines Sieges das Wahlrecht für alle abschaffen würde, die nicht ihre Wähler sind. Der “demokratische Sowjet”-Rauch, der die Polen seit 50 Jahren erstickt hat.
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