Deutschland will Geldstrafen von bis zu 5.000 € (5.500 $) für Äußerungen einführen, die als „störend“ oder „verwirrend“ empfunden werden, und zwar in einem umstrittenen Gesetzentwurf, der auf friedliche Proteste rund um Abtreibungszentren abzielt. Der Schritt der deutschen Bundesfamilienministerin Lisa Paus wurde letzte Woche bekannt gegeben und wurde als Kriminalisierung von Aktivitäten dargestellt, die die Erfahrungen von Abtreibungswilligen beeinträchtigen könnten. Während Belästigung bereits illegal ist, sollen mit diesem Gesetz landesweite Zensurzonen geschaffen werden, die die friedliche Meinungsäußerung einschränken und potenziell die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzen.
Interessanterweise kommt dieser neue Gesetzesentwurf kurz nach der Verabschiedung der sogenannten „Pufferzonen“-Gesetzgebung durch das britische Parlament im Jahr 2023. Dieses britische Gesetz, das demnächst in England und Wales eingeführt werden soll, hat zu Verhaftungen, Geldstrafen, Verhören und Strafanzeigen für stille Gebete in der Nähe von Abtreibungszentren geführt.
Das vorgeschlagene deutsche Gesetz steht im Widerspruch zu einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts des Landes aus dem Jahr 2023, das das Recht auf friedliche Versammlung und Protest in der Nähe von Abtreibungseinrichtungen gestärkt hat. Vor diesem Hintergrund könnte der neue Gesetzesentwurf einen schwierigen Weg durch den Gesetzgebungsprozess nehmen und in der Tat von Menschenrechts- und Pro-Life-Organisationen zurückgeworfen werden.
Befürworter der Versammlungs- und Meinungsfreiheit betrachten die vorgeschlagene Gesetzgebung als alarmierend und als eine Aushöhlung der Grundfreiheiten. Organisationen wie ADF International, eine Rechtsberatungsgruppe, argumentieren, dass friedliche Proteste wie stille Gebete oder nicht-aggressive Angebote zur Unterstützung von Frauen, die Abtreibungseinrichtungen betreten, nicht kriminalisiert werden sollten. Trotzdem wurde der Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett gebilligt und wird nun durch den Bundesrat und den Bundestag gehen.
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