Es hat nicht einmal einen Monat gedauert, bis die Regierung Lula damit begonnen hat, Initiativen zum Schutz von schwangeren Frauen und gezeugtem Leben anzugreifen. Getreu ihrer Absicht, die Abtreibung im Land zu legalisieren, und in dem Wissen, dass die brasilianische Gesellschaft diese Praxis ablehnt und der Nationalkongress einem solchen Gesetz wohl kaum zustimmen würde, sind Lulas Minister fest entschlossen, alles zu beseitigen, was der freien Abtreibung unter allen Umständen im Wege stehen könnte.
In den letzten Tagen hat die von dem Sozialisten Lula da Silva geführte Regierung, die sich aus linken politischen Formationen zusammensetzt und von einem Teil der Justiz unterstützt wird, beschlossen, ein erstes Zeichen des “Wechsels” gegenüber der vorherigen Exekutive unter der Führung des christlich-konservativen Jair Bolsonaro zu setzen. Nun, in nur wenigen Tagen haben Lula und seine Minister Brasilien aus der Konsenserklärung von Ginerva herausgeholt und die restriktiven Regelungen gegen Vergewaltigung und Abtreibung abgeschafft, zwei Entscheidungen, die die Regierung Bolsonaro geprägt hatten. Die Ministerien für Menschenrechte und Staatsbürgerschaft (MDHC), für Frauenangelegenheiten, für Gesundheit und für auswärtige Angelegenheiten gaben in einer offiziellen gemeinsamen Mitteilung ihre Entscheidung bekannt, sich von der Erklärung des Genfer Konsenses zu distanzieren, da dieses Dokument ein einschränkendes Verständnis von sexuellen und reproduktiven Rechten und dem Konzept der Familie enthält”, hieß es. Die Lula-Exekutive hingegen will, so heißt es weiter, “…die wirksame und vollständige Gewährleistung der Gesundheit von Frauen [Anm. d. Red.: Abtreibung]…sowie die volle Achtung der verschiedenen Familienformen [Anm. d. Red.: LGBTI-Ehen] fördern”.
Mitte des Monats hatte Gesundheitsministerin Nísia Trindade die Verordnung der Regierung Bolsonaro aufgehoben, die die Pflichten der Gesundheitsdienste gegenüber der Polizei in Fällen von Vergewaltigung und Gewalt festlegt. Eine Entscheidung, die die Ermittlungen gegen die Täter erschwert und stattdessen die Durchführung von Abtreibungen in gesetzlich nicht zulässigen Fällen mit falschen Vergewaltigungsvorwürfen erleichtert. Eines der nächsten Angriffsziele sollte der “Gesundheitsleitfaden” für Ärzte sein, in dem festgelegt ist, dass ein Schwangerschaftsabbruch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen bis zur 21. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden muss, da nach Beginn der 22. Dann wird vermutlich die Legalisierung der Fernabtreibung und der obligatorische Verkauf von Abtreibungspillen in Apotheken folgen, wie kürzlich von Biden genehmigt. Übrigens, werden Biden und Lula bei ihrem Treffen am 10. Februar in Washington auch darüber sprechen?
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