Last updated on März 1st, 2021 at 02:37 pm
Die Agenda des „Great Reset“ wird durch die Berichte, die vom 25. bis 29. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vorgestellt wurden, um neue Inhalte bereichert. Was immer wieder auffällt, ist die große Harmonie der Ansichten und Absichten. Die mentale Tour zeigt, kurz gefasst, dass ein „neuer Sozialpakt“ aufgebaut werden muss, wenn die Welt überleben soll. Die gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Krise sowie die sich abzeichnende ökologische Krise erfordern nämlich gemeinsame Leitlinien gemäß einer multilateralen Perspektive der Zusammenarbeit zwischen Staaten und mit großen Gruppen. Ein planetarisches „build back better“ (Joe Bidens Wahlsogan), kurz gesagt, um den Ausdruck zu verwenden, mit dem der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, seine Regierung charakterisieren will. Mit anderen Worten: Die Volkswirtschaften müssen durch eine Ad-hoc-Finanzpolitik, die die Welt mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche in die gewünschte Richtung lenkt, dazu gebracht werden, grüner, nachhaltiger und inklusiver zu werden.
Eine fundamentale Rolle kommt auch der „Konsensbildung“ durch entsprechendes Storytelling zu, denn auch die dirigistischsten Pläne bedürfen immer noch eines breiten Konsenses in der Bevölkerung, der also aufgebaut und aufrechterhalten werden muss, um Konsum und Investitionen in die gewünschte Richtung zu lenken und die Menschen dazu zu bringen, Einschränkungen von Freiheit und Eigentum im Austausch für Sicherheit und Gesundheit zu akzeptieren. Vor diesem Hintergrund kann es keine Illusionen geben, dass wir in die „Prä-Pandemie-Ära“ zurückkehren, „vor dem Coronavirus“, wie WEF-Gründer Klaus Schwab es nennt: Wir sind in einen Ausnahmezustand eingetreten, der von Dauer sein wird. Es erinnert an das, was der berühmte deutsche Philosoph und Jurist Carl Schmitt (1888-1985) „Ausnahmezustand“ nannte, eine Notsituation, in der das Recht außer Kraft gesetzt ist.
Die „Stakeholder“
Eine Reihe von Aussagen geben einen guten Überblick über das Problem.
António Guterres, Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, stellt fest, dass: „Die Menschheit führt einen Krieg gegen die Natur. Es ist Selbstmord. Die Natur reagiert immer, und sie tut es bereits mit zunehmender Kraft und Wut […]. Die Welt braucht einen ‚neuen Gesellschaftsvertrag‘ zwischen Regierungen, Menschen, der Zivilgesellschaft und der Geschäftswelt […] 2021 ist das Jahr des ‚do or die‘ für die Welt […] die Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel im kommenden November, COP26 […] darf nicht scheitern“. Und zum Thema Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung erklärte er mit Nachdruck, dass „die G20-Länder, die noch keine formelle Verpflichtung zu Nullemissionen eingegangen sind, dies tun müssen“.
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, erklärte ihrerseits, dass „die Fiskalpolitik eine dominante Rolle spielen muss, das Ziel ist es, weiterhin alle Sektoren der Wirtschaft zu unterstützen und die Aufrechterhaltung stabiler finanzieller Bedingungen sicherzustellen [… mit dem] starken Bewusstsein, dass der Klimawandel eine Priorität ist.“
Auf der gleichen Wellenlänge Peter Altmaier, deutscher Minister für Wirtschaft und Energie, der zu „Multilateralismus“ und starken Synergien aufruft, um „mehr Investitionen in saubere Energielösungen zu tätigen, um den Klimawandel zu bekämpfen.“
Das Thema der Umgestaltung des globalen Systems greift Schwab dann in seinem neuen Buch auf. „Stakeholder Capitalism: A Global Economy that Works for Progress, People and Planet“, das natürlich im Forum hervorgehoben wurde und das – wieder einmal – einen Reset des seit dem Zweiten Weltkrieg bestehenden Wirtschaftssystems fordert, um zu einem Kapitalismus überzugehen, der die Interessen aller „Stakeholder“ berücksichtigt und nicht nur die der Aktionäre. Schwab sagt, dass „wir jetzt die Ideen umsetzen“ müssen, „indem wir ein System von Kennzahlen etablieren, die es jedem ermöglichen zu sehen, dass sich ein Unternehmen in Übereinstimmung mit ESG-Kriterien bewegt.“ Wir müssen, kurz gesagt, ohne weitere Verzögerung von Worten zu Taten übergehen.
Zum Thema Staatshilfen und Bail-outs sagt die italienische Ökonomin Mariana Mazzucato, dass „sie der Reduzierung von Emissionen untergeordnet werden müssen, weil es sonst kein echtes ‚build back better‘ wäre“, um Bidens Slogan zu zitieren.
Erneuter Dirigismus
Rajiv Shah, Präsident der Rockefeller Foundation, betonte, wie wichtig es sei, die durch die Pandemie verschärfte wirtschaftliche Ungleichheit zu bekämpfen. Er bestätigte zwar die entscheidende Bedeutung von Maßnahmen des privaten Sektors, sagte aber, dass diese eine „starke öffentliche Führung“ nicht ersetzen könnten, im Sinne einer Art neuem Marshall-Plan.
Neben den wirtschaftlichen Fragen, wo sich eine Phase des erneuten Dirigismus anbahnt, der durch eine höhere Besteuerung und eine geringere Freiheit der Initiative erkauft wird, sind auch die Verweise auf den „Gesundheitsnotstand“ interessant, die nur „soziale Distanzierung“ und Massenimpfungen in Betracht ziehen. Das Thema Gesundheit wird auch vom Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, hervorgehoben, demzufolge „die Steuerung der globalen öffentlichen Gesundheit gestärkt werden muss […] Wir müssen die Rolle der Weltgesundheitsorganisation beim Aufbau einer globalen Gemeinschaft der Gesundheit für alle voll unterstützen“. Kurzum, er scheint die berühmte Empfehlung des britischen Premierministers Sir Winston Churchill (1874-1965) zu hören, die später von dem amerikanischen Radikalaktivisten Saul Alinsky (1909-1972) übernommen wurde: „Never let a good crisis go to waste!.“
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Bildquelle: André van Duin in het televisieprogramma Een avondje teevee met André, Foto von AVRO aus Beeld en Geluidwiki – Galerie: Een avondje teevee met André, lizenziert durch CC BY 3.0 NL