- Die UPR-Studie fand während einer dreieinhalbstündigen Sitzung statt, die von der UPR-Arbeitsgruppe – die allen UN-Mitgliedstaaten offen steht – in Form eines interaktiven Dialogs durchgeführt wurde.
- Etwa 80 Mitgliedsstaaten haben konkrete Empfehlungen an Polen gerichtet, von denen viele Reformen beim Zugang zur Abtreibung und im Justizsystem fordern oder die Umsetzung der Forderungen der LGBT-Ideologie voraussetzen.
- Das Ordo Iuris Institut hat zuvor ein Memorandum an die Botschafter der UN-Länder geschickt, zusammen mit Veröffentlichungen zu den während der Überprüfung aufgeworfenen Fragen.
- Der Abschlussbericht wird am 18. November 2022 angenommen.
Am 15. November fand in Genf im Rahmen der 41. Sitzung des Menschenrechtsrates eine Debatte über die Lage der Menschenrechte in Polen statt. Tagung des Menschenrechtsrates statt. Der Dialog zwischen den an der Tagung teilnehmenden Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und dem überprüften Land ist der Höhepunkt der Überprüfung und der letzte Moment für einen Meinungsaustausch zwischen den Delegationen vor der Ausarbeitung und Annahme des Abschlussberichts mit den endgültigen Empfehlungen.
Während der Debatte stellte jede Delegation ihre eigenen Empfehlungen zu Maßnahmen vor, die Polen umsetzen, garantieren und verstärken sollte, um die Menschenrechtslage in dem Land zu verbessern. Den Auftakt der Debatte bildete eine Präsentation der polnischen Delegation über die Reformen, die unser Land in den letzten vier Jahren durchgeführt hat, um die Lebensqualität der polnischen Bürger zu verbessern, sowie über alle Anstrengungen, die unternommen wurden, um Millionen von ukrainischen Flüchtlingen aufzunehmen und ihnen alle notwendigen Rechte und den Zugang zu Dienstleistungen gleichberechtigt mit polnischen Bürgern zu garantieren.
Die meisten Empfehlungen der Mitgliedstaaten konzentrierten sich, nachdem sie die Herausforderungen hervorgehoben hatten, denen sich Polen bei der Aufnahme von Millionen ukrainischer Flüchtlinge gegenübersah, fast ausschließlich auf Themen wie die Unabhängigkeit der Justiz, die Meinungsfreiheit für Medien und Journalisten, den Schutz der Rechte von Migranten, die Verhinderung der Diskriminierung von Minderheiten und der „LGBT-Gemeinschaft“, die Einführung der „Ehe“ zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren sowie den sicheren und legalen Zugang zu Abtreibung und “sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen und Mädchen.
Delegationen aus Ländern wie Deutschland und Dänemark forderten Polen auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um so genannte „Hassreden“ und Hassverbrechen zu bekämpfen, indem das polnische Strafgesetzbuch geändert und spezifische Bestimmungen zum Schutz von Menschen aufgrund ihrer „Geschlechtsidentität“ eingeführt werden. Schweden und Luxemburg haben Polen aufgefordert, ein Gesetz über die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen, und Schweden hat Polen ebenfalls aufgefordert, Abtreibung in allen Fällen zu entkriminalisieren. Spanien, Irland, Belgien, Dänemark und Portugal betonten die Notwendigkeit, die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen. Im Gegensatz dazu beschränkten sich viele andere Mitgliedstaaten auf eine allgemeine Empfehlung, die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität zu bekämpfen, den Kampf gegen Hassverbrechen und Reden gegen Minderheiten fortzusetzen und vor allem den Zugang von Frauen zu “sexueller und reproduktiver” Gesundheit zu gewährleisten.
Während der Debatte ergriffen Vertreter des polnischen Justizministeriums das Wort, um den Stand der polnischen Gesetzgebung zu dem von den Delegationen angesprochenen Thema zu erläutern und einen Überblick über die wichtigsten Diskussionspunkte zu geben. Zur Frage der Diskriminierung wiesen die Experten des Ministeriums darauf hin, dass die polnische Gesetzgebung und die polnische Verfassung einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung garantieren. Zur Frage der Abtreibung erläuterten die Vertreter die polnischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich und betonten, dass Polen keinem internationalen Übereinkommen beigetreten ist, das das so genannte Recht auf Abtreibung vorsieht. Polnische Experten auf diesem Gebiet gaben auch detaillierte Informationen über das Justizsystem.
Die Annahme des Abschlussberichts, der auch endgültige Empfehlungen enthält, ist für den 18. November 2022 vorgesehen. Polen kann nach der Überprüfung entscheiden, ob es die Empfehlungen annimmt und sie bei der nächsten Überprüfung umsetzt oder ob es sie ablehnt.
Bei der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung sollte in erster Linie bewertet werden, inwieweit ein Land die Menschenrechte im Hinblick auf seine internationalen Verpflichtungen achtet, d. h. im Einklang mit den Bestimmungen von Dokumenten wie der UN-Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder anderen verbindlichen Rechtsakten, denen ein Land beigetreten ist, d. h. von dem Land ratifizierten Verträgen. In der Genfer Debatte wurden Versuche deutlich, Polen zu zwingen, seine Gesetze in Bereichen wie dem Zugang zur Abtreibung, der Einführung gleichgeschlechtlicher „Ehen“ und der Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern zu ändern.
„Diese Forderungen entbehren nicht nur jeglicher völkerrechtlicher Grundlage, sondern sind in den meisten Fällen die Umsetzung ideologischer Annahmen, die wenig mit den Menschenrechten zu tun haben“, kommentierte Veronica Turetta, Analystin beim Ordo Iuris International Law Center.
Discussion about this post