Vor etwa zehn Tagen verabschiedeten die ungarischen Parlamentarier ein Gesetz, das eine Bestimmung enthält, die es den Bürgern ermöglicht, gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder aufziehen, anonym zu melden. In dem Text heißt es, dass die Ungarn diejenigen anprangern können, die die “verfassungsmäßig anerkannte Rolle von Ehe und Familie” in Frage stellen, sowie diejenigen, die das Recht der Kinder “auf eine ihrem Geburtsgeschlecht entsprechende Identität” in Frage stellen. In der Verfassung des Landes heißt es, dass die Institution der Ehe “zwischen einem Mann und einer Frau” besteht, und es wird anerkannt, dass “die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist”. DieVerabschiedung dieses Gesetzes erfolgt, nachdem das ungarische Verfassungsgericht im vergangenen Februar ein Urteil erlassen hatte, in dem das Verbot der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsumwandlung von Transgender-Personen bekräftigt wurde.
Anfang des Monats schlossen sich auch Deutschland und Frankreich der Klage der Europäischen Kommission gegen ein ungarisches Anti-Pädophilie-Gesetz an, das nach Ansicht der Kommission und von LGBTI-Gruppen gegen ihre Forderungen und Privilegien verstößt. 14 EU-Mitgliedstaaten haben sich der Klage angeschlossen: Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Portugal, Irland, Spanien, Malta, Österreich, Schweden, Slowenien, Finnland und jetzt auch Frankreich und Deutschland. Der Beschwerde der Kommission und vieler europäischer Länder gegen Ungarn steht auch eine Gegenbeschwerde Budapests gegen die Einmischung der Kommission gegenüber.
Obwohl sie mit den Stimmen der Regierungskoalition gewählt wurde, in der sie das Ministerium und die familienfreundliche Politik leitete und den kulturellen Kampf gegen die LGBTI-Lobbys teilte, legte die ungarische Präsidentin Katalin Novak ihr Veto gegen den Gesetzentwurf ein und forderte das Parlament auf, einen umstrittenen Absatz zu streichen, der es LGBTI-Paaren, die Kinder haben, ermöglichen würde, sich anonym zu melden. Wie die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak am 21. April in einem Schreiben an die National versammlung erklärte, geht dies über die Umsetzung von EU-Recht hinaus, da das umstrittene Kapitel “den Schutz der Grundwerte nicht stärkt, sondern eher schwächt”. Laut Bloomberg können die Gesetzgeber Novaks Veto noch überstimmen…
Die Entschlossenheit der politischen und parlamentarischen Mehrheit und des Präsidenten der Republik Novak selbst, die Rechte der Eltern zu verteidigen, die Kinder vor LGBTI-Indoktrination und Konditionierung zu schützen und die grundlegenden christlichen und menschlichen Wurzeln der natürlichen Familie zu bewahren, die auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau beruht und für das Leben offen ist, kann auf jeden Fall nicht bezweifelt werden. Sie gaukeln den Magazinen der globalistischen Linken(Politico) und den LGBTI-Lobbys(Blade oder PInkNews) vor, dass die ungarische politische und institutionelle Welt in diesen Fragen und Werten definitiv gespalten ist. Präsident Novak, das Parlament und die Regierung werden mit institutionellem Respekt und unter voller Achtung der verfassungsmäßigen Befugnisse intelligente und prophetische Lösungen fördern, wie dies bereits in der Vergangenheit in der Familienpolitik unter Beweis gestellt wurde.
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