Anfang des Jahres solle dazu ein entsprechender Berufungszulassungsantrag eingereicht werden, sagte Stephan von Wangenheim, Sprecher von Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) ...

Werden Meinungs- und Religionsfreiheit eingeschränkt? Stille Gebetswachen vor Abtreibungsorganisationen bleiben verboten, entschied ein deutsches Gericht.