Das Verfassungsgericht (CT) erklärte die endgültige Verfassungsmäßigkeit des von der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero im Jahr 2010 verabschiedeten Abtreibungsgesetzes mit einem am Dienstag, den 9. Mai, im Plenum verabschiedeten Urteil, in dem die Berufung der PP zurückgewiesen wurde und die Abtreibung als „Recht“ der Frau verankert ist, das bei den Behörden beantragt werden kann. 13 Jahre nach der Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bestätigte das Verfassungsgericht, dessen Mitglieder von der sozialkommunistischen Regierung von Ministerpräsident Sanchez neu ernannt wurden, die Rechtmäßigkeit dieser Regelung.
Quellen zufolge, die in den letzten Stunden des Dienstags durchgesickert sind, wurde die gesetzliche Regelung von einer Mehrheit von 7 Richtern – die dem progressiven Block angehören – gegenüber 4 Richtern – die dem „konservativen“ Flügel des Gerichts angehören – unterstützt. Die vier „konservativen“ Richter kündigten eine Gegenstimme an, um sich von dem Urteil zu distanzieren, so dass das Plenum des Gerichtshofs den von der Vizepräsidentin des TC, Inmaculada Montalbán, verfassten Bericht billigte. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2010 hatte zur Einführung des Fristensystems geführt, das eine Grenze von 22 Wochen für Abtreibungen festlegt. Nach Ansicht des TC ist der Schwangerschaftsabbruch nun als „Recht“ der Frau anerkannt. Nicht als neues Grundrecht, erklären sie, sondern als Teil des Rechts auf persönliche Integrität und in diesem Sinne auf freie Selbstbestimmung, in Anlehnung an das Urteil zum Euthanasiegesetz.
Wie in diesem Urteil gibt das Verfassungsgericht ihm einen Dienstleistungsinhalt, um sicherzustellen, dass die Ausübung dieses „Rechts“ von den öffentlichen Verwaltungen verlangt werden kann. Das von Montalbán verfasste Urteil stellt einen neuen Ansatz dar. Der neue Bericht leugnet nicht die Rechte des ungeborenen Kindes, sondern misst den Rechten der Frau und ihrem Wohlbefinden größere Bedeutung bei. Die vier konservativen Richter Enrique Arnaldo, Ricardo Enríquez, César Tolosa und Concepción Espejel distanzierten sich von dem Urteil, weil die von der Mehrheit getroffene Entscheidung „den Umfang und die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle, die dem Gerichtshof zusteht, erheblich überschreitet“. Das Urteil befasst sich nämlich mit einem Gesetz aus dem Jahr 2010, das bereits mehrfach durch andere Gesetze geändert wurde und „den Umfang und die Grenzen der diesem Gericht zustehenden Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit überschreitet“, so das genehmigter Text „ein neues verfassungsmäßiges Recht anerkennt“, das als „Recht der Frau auf Selbstbestimmung beim Schwangerschaftsabbruch“ bezeichnet wird: ein Recht, das rein erfunden ist und keine Stütze in den Artikeln der spanischen Verfassung findet.
Die Anerkennung neuer Grundrechte ist eine Befugnis der verfassungsgebenden Gewalt, nicht des Verfassungsgerichts und auch nicht der einfachen Mehrheit des Parlaments. Dies ist eine Binsenweisheit für jeden Studienanfänger, der sich mit den Grundprinzipien des öffentlichen Rechts und des Verfassungsrechts seines Landes beschäftigt. Darüber hinaus setzt sich das Recht als solches, sowohl das, was wir aus dem Naturrecht ableiten, als auch das positive Recht, in der demokratischen Gesellschaft und Zivilisation als Instrument zum Schutz des Schwächeren vor dem Stärkeren oder dem Staat selbst durch. Mit dieser Entscheidung, die leider in vielen von liberalen, sozialistischen und kommunistischen politischen Kräften regierten Ländern üblich ist, werden stattdessen die Schwächsten (gezeugte und ungeborene Kinder) auf dem Altar des Rechts des Stärkeren, in diesem Fall der Mutter, geopfert. Dies ist das Gegenteil der sozialen und zivilisierten Entwicklung der westlichen Gesellschaften, die das Recht des Stärkeren gegenüber dem Schwächeren rechtfertigt und stärkt. Eine „sozialkommunistische“ Infamie, die den demokratischen Halt und die rechtliche und kulturelle Zivilisation Spaniens gefährdet.
Discussion about this post