Das Bundesberufungsgericht für den Fifth Circuit in Louisiana hat eine Berufung gegen das lebensrettende Gesetz, das am 1. September in Texas in Kraft getreten ist, an den Obersten Gerichtshof von Texas, dem „Lone Star State“, zurückverwiesen. „ Senatsvorlage 8 (S.B. 8), ein potenziell störendes Gesetz, das die Abtreibung verbietet, wenn der Herzschlag eines Babys im Mutterleib wahrnehmbar ist, d.h. etwa in der sechsten Lebenswoche des Babys.
Die Berufung wurde im Dezember von einer Reihe von Einrichtungen im „Lone Star State“ eingereicht, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, und die Rückverweisung der Angelegenheit an den Obersten Gerichtshof von Texas war genau das, was die texanischen Abtreibungsgegner wollten.
Die Entscheidung, die von einem dreiköpfigen Richtergremium mit 2:1 Stimmen getroffen wurde, ist ein Sieg für die texanischen Abtreibungsgegner. Die Abtreibungsbefürworter hofften nämlich, dass der Fall an eine untere Instanz zurückgehen würde, wie diejenige, die das Inkrafttreten des Gesetzes im vergangenen Jahr einst und sofort blockiert hatte.
Im November griff der Oberste Bundesgerichtshof in Washington nicht ein, wie es sich die Abtreibungsbefürworter erhofft hatten, um „SB 8“ zu blockieren, obwohl er den Abtreibungsanbietern in diesem Bundesstaat erlaubte, auf dem üblichenWeg zu klagen, indem sie sich zunächst an untergeordnete Bundesgerichte wandten. Das kann nur eines bedeuten. Das Spiel ist noch lange nicht vorbei, und die Bresche, die Texas in der US-amerikanischen Abtreibungsbefürwortung geschlagen hat, wird immer größer. Mit anderen Worten: Die Mauer des Todes kann tatsächlich einstürzen.
Discussion about this post