Gute Nachrichten aus Irland, wenigstens dieses eine Mal. Am Mittwoch, den 21. Juli, lehnte der Justizausschuss des Dubliner Parlaments einen Gesetzesentwurf ab, der Beihilfe zum Suizid und Euthanasie eingeführt hätten. Das Ergebnis war keineswegs eine ausgemachte Sache, wurde jedoch dank der unermüdlichen Arbeit von Pro-Life-Gruppen und dem deutlichen und geschlossenen Widerstand der Ärzteschaft erzielt.
Der Gesetzesentwurf war von einem Mitglied der kleinen linksradikalen Partei People Before Profit eingereicht worden und hatte im vergangenen Jahr überraschenderweise die anfängliche Unterstützung einiger Vertreter der Regierungskoalition erhalten, z.B. des ehemaligen Premierministers Leo Varadkar sowie des Gesundheits- und des Justizministers. Ein ähnlicher Vorschlag war im Jahr 2015 bereits abgelehnt worden.
Nach einer öffentlichen Anhörung hat die Justizkommission nun beschlossen, nicht mit der Beurteilung des Entwurfs fortzufahren, sondern empfahl dem Parlament, eine Sonderkommission zum Thema Sterbehilfe und assistiertem Suizid zu bilden.
Natürlich ist dies kein absolutes Veto, aber angesichts des langwierigen parlamentarischen Zeitrahmens aufgrund des CoViD-19-Notstands ist es unwahrscheinlich, dass die künftige Sonderkommission ihre Arbeit vor dem Ende der Legislaturperiode abschließen wird. Noch schwieriger wird es, falls die Parlamentswahlen vorgezogen werden, was nicht auszuschließen ist.
Zwei Faktoren haben zu dieser wichtigen Entscheidung geführt: Zum einen der große Widerstand, der in den Beiträgen im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Ausdruck kam, allen voran seitens der Ärzte und des medizinischen Personals; zum anderen die kritische Stellungnahme der Justizkommission des Parlaments, das im Gesetzesentwurfstext gravierende Lücken und eine mögliche Unvereinbarkeit mit der Verfassung festgestellt hat.
Die Ablehnung des Gesetzentwurfs in der Justizkommission
Bei der öffentlichen Anhörung gingen 1.400 Beiträge von Bürgern und Vereinigungen ein. Die Pro-Life-Bewegung, in all ihren verschiedenen Formen, hat in den medizinischen Berufsverbänden und in Organisationen, die sich für die Rechte von Behinderten einsetzen, Unterstützung gefunden.
Alle medizinischen Berufsverbände sprachen sich gegen den Gesetzentwurf aus, da er das Arzt-Patienten-Verhältnis und den eigentlichen Zweck der Medizin – der nicht im Töten, sondern in der Betreuung der Kranken liegt – verzerren würde. Einen wesentlichen Beitrag steuerten die Palliativmediziner bei, die täglich mit „Grenzfällen“ zu tun haben.
Die Pro-Euthanasie-Front brüstet sich nun mit der vermeintlichen Rückendeckung von Seiten der Öffentlichkeit, die sich jedoch nicht in den Antworten während der Anhörung niederschlug. Ein Zeichen dafür, dass die Pro-Life-Bewegung trotz der schweren Niederlage, die sie beim Abtreibungsreferendum 2018 erlitten hat, immer noch in der Lage ist, sich erfolgreich zu organisieren und die Dinge zu beeinflussen.
In der Tat hatte sich Irland in den letzten Jahren in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Es gab zwei Volksabstimmungen: eine hatte das Konzept der Familie neu definiert und die „Ehe“ auf gleichgeschlechtliche Paare ausgedehnt; die andere hatte den Paragraphen zum Schutz pränatalen Lebens aus der Verfassung gestrichen und somit die Abtreibung legalisiert. Darüber hinaus haben irische Politiker aller Fraktionen in letzter Zeit bei entscheidenden Fragen, wie künstliche Befruchtung, Leihmutterschaft oder das Thema Gender, durchweg sehr liberale Positionen vertreten.
Der heutige kleine, aber dennoch feine Sieg der Pro-Life-Front markiert daher einen Richtungswechsel, der Hoffnung macht. Es bleibt abzuwarten, ob es sich nur um eine vorübergehende Entwicklung handelt oder um etwas mehr. Manch einer wird nun sicher behaupten, die Regierungsparteien haben eine neue Spaltung vermeiden wollen, seien aber bereit, womöglich schon in der nächsten Legislaturperiode eine abgeschwächte Version des Gesetzesentwurfs vorzulegen. Kann sein. Man wird sehen. Aber, im Moment jedenfalls, gibt es Grund zu feiern.
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