Heute ist in Finnland ein großer Tag für die Religions- und Meinungsfreiheit. Die Parlamentsabgeordnete Päivi Räsänen und die lutherische Bischöfin Juhana Pohjola wurden von allen Vorwürfen der „Homophobie“ freigesprochen, die gegen sie erhoben wurden. Die Staatsanwaltschaft Helsinki entschied, dass es „nicht Sache des Bezirksgerichts ist, biblische Begriffe auszulegen“. Die Staatsanwaltschaft wurde daher zur Zahlung von mehr als 60.000 Euro Prozesskosten verurteilt und hat sieben Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Päivi Räsänen war wegen „Aufstachelung zum Hass“ angeklagt worden, nachdem sie ihre Ansichten über Ehe und Sexualethik in einem tweet 2019 in einer Rundfunkdebatte und 2004 in einem Essay geäußert hatte. Gegen Bischofin Pohjola wurde stattdessen der Vorwurf erhoben, sie habe als Verleger Räsänens Pamphlet veröffentlicht.
Die Abgeordnete und ehemalige Innenministerin ist „dankbar“ und „erleichtert“ über die Entscheidung des Gerichts. Räsänen hofft nun, dass dieser Freispruch „andere davor bewahrt, in Zukunft die gleiche Tortur durchzumachen“.
Christliche Worte „schädlich“, laut Anklageschrift
Vom ersten Prozesstag an (24. Januar 2022) argumentierte der Staatsanwalt, dass es in diesem Fall nicht um Glaubensfragen oder die Bibel gehe. Der Richter zitierte dann Verse aus dem AltenTestament und kritisierte den Satz „Liebe den Sünder, hasse die Sünde“. In ihrem Schlussplädoyer wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die Verwendung des Wortes „Sünde“ „schädlich“ sein kann, und schlug hohe Geldstrafen für den Fall eines Schuldspruchs vor.
Die Verteidigung, die von der Organisation Alliance Defending Freedom International (ADF) unterstützt wird, argumentiert ihrerseits, dass ein Schuldspruch gegen Päivi Räsänen der Meinungsfreiheit in Finnland erheblich schaden würde. Was der ehemalige Minister in den drei Anklageschriften gesagt hat, so die Verteidiger, ist Ausdruck der christlichen Lehre.
Das Gericht erkannte an, dass es, auch wenn einige den Behauptungen von Räsänen nicht zustimmen mögen, „einen überwiegenden geschäftlichen Grund für die Beeinträchtigung und Einschränkung der Meinungsfreiheit geben muss“, einen Grund, der in diesem Fall keine Rechtfertigung findet.
Nein zur Zensur
„Wir begrüßen das Urteil des Bezirksgerichts Helsinki. Dies ist eine wichtige Entscheidung, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Finnland aufrechterhält“, sagt Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International. „In einer freien Gesellschaft sollte es jedem erlaubt sein, seine Überzeugungen ohne Angst vor Zensur zu teilen. Dies ist die Grundlage jeder freien und demokratischen Gesellschaft“, fügt Coleman hinzu. Die Kriminalisierung von Meinungen durch Gesetze gegen „Hassreden“ untergräbt „öffentliche Debatten“ und „stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratien dar“, so der Geschäftsführer von ADF International.
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