Am vergangenen 2. März hat der amerikanische Präsident die umstrittene Nominierung von Neera Tanden, die seine Wahl für den Posten der Haushaltschefin im Weißen Haus war, angesichts der Opposition im Senat zurückgezogen. Er hat es gar nicht erst versucht und es bis zur Abstimmung kommen lassen, da ihm klar war, nicht einmal die einfache Mehrheit erzielen zu können. Nun wird Joe Biden einen anderen Kandidaten ernennen müssen, was wiederum die Frage aufwirft, welche innenpolitischen Herausforderungen der neue US-Präsident zu bewältigen hat.
Diese Nachricht mag unbedeutend erscheinen. Die Tatsache, dass ein vom Biden-Kabinett vorgeschlagener Staatsdiener nicht genügend Stimmen hat, um vom Senat bestätigt zu werden, bedeutet jedoch schon jetzt einen tiefen Einschnitt in der noch jungen Amtszeit Bidens.
Betrachten wir den Fall ganz kurz und halten wir fest, was passiert ist.
Neera Tanden hat sich von Anfang an unerbittlich und zum Teil sogar beleidigend über verschiedene republikanische Kandidaten geäußert und nie einen Hehl aus ihrer Verachtung gegenüber den Republikanern gemacht. Logischerweise schließt diese Haltung die Möglichkeit aus, auch nur eine einzige republikanische Stimme zu bekommen. Dies war natürlich absehbar. Doch die ausschlaggebende „Rolle“ spielten einige Stimmen der Demokraten.
Der US-Senat hat 100 Sitze und setzt sich infolge der letzten Wahlen gleichgewichtet aus 50 Republikanern und 50 Demokraten zusammen. Liegt bei einer Abstimmung jedoch eine Stimmengleichheit vor, ist die Vizepräsidentin Kamala Harris – in ihrer Rolle als Vorsitzende des Senats – das Zünglein an der Waage und entscheidet mit ihrer Stimme die Pattsituation. Das bedeutet, dass die Demokraten aufgrund dieses Entscheidungsmechanismus die Mehrheit haben, jedenfalls in der Theorie.
Aber in der Praxis ist es nicht so einfach.
Zuallererst hat sich Senator Bernie Sanders, der ehemalige Präsidentschaftskandidat in den Vorwahlen der Demokraten und bekennende Sozialist, offiziell von der Partei distanziert und gilt nun als unabhängiger Senator. Er verkündete, dass Neera Tanden seiner Meinung nach zu sehr die politische Mitte vertrete und dass er gegen ihre Nominierung stimmen werde. Zu Sanders gesellte sich der demokratische Senator Joe Manchin, ein gemäßigter Konservativer, der Tandens Kandidatur als zu kontrovers und nicht konsensfähig anprangerte, und so die Chancen von Bidens Wunschkandidatin zunichte machte. Das Weiße Haus versuchte daraufhin, einige republikanische Senatoren, die der demokratischen Agenda näherstehen, abzuwerben, um so die „Nein“-Stimmen auszugleichen, hatte dabei aber keinen Erfolg.
Was uns dieser Vorfall – abgesehen von der gescheiterten Nominierung – zeigt, ist, dass die linke, durch Bernie Sanders verkörperte Fraktion eine enorme Rolle in der US-Politik spielen wird. Die Demokraten haben nur eine schwache Mehrheit im Senat, so dass Biden auf Unterstützung von Seiten der radikalen Linken innerhalb seiner Partei angewiesen ist. Bernie Sanders führt innerhalb der Demokratischen Partei ein progressives Lager an, dem mehrere Senatoren angehören und das ihm Biden gegenüber ein beträchtliches Ausmaß an politischer Schlagkraft verleiht. Aufgrund der noch anhaltenden Nachwehen der Wahlkampfstreitigkeiten steht im Moment fast die gesamte Partei geschlossen hinter Biden, aber die Progressivisten werden schon bald einfordern, dass ihre Ansichten an politischem Gewicht gewinnen und in politische Maßnahmen umgesetzt werden. Wird der alternde und zerstreute Biden in der Lage sein, das Schiff mit dem bisschen Führungsstärke, das er bisher gezeigt hat, zu steuern?
Die Demokratische Partei, deren traditionelles Wappentier ein Esel ist (das ist kein Scherz…), ist im politischen Sinne an einen Fahnenmast gebunden, an dem eine rote „links-progressive“ Flagge weht. Gemäßigte Parteivertreter, die politische Mitte sowie die wenigen Konservativen, die in den Rängen der Demokraten noch verblieben sind, werden ohne Einverständnis und Billigung der radikalen Linken nichts ausrichten können.
Die Lebens- und Familienrechtsbewegung interessiert Sie? Bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand – abonnieren Sie unseren Newsletter! Registrieren Sie sich hier.Tägliche Nachrichten aus den deutschsprachigen Ländern und der ganzen Welt!
Discussion about this post