Im April billigte das ecuadorianische Verfassungsgericht die Legalisierung der Abtreibung in Fällen, in denen die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist, und beauftragte die Nationalversammlung, umgehend entsprechende Gesetze zu erlassen.
Geschichtliche Entwicklung
Zuvor, seit 1938, war der Schwangerschaftsabbruch in dem Land auf Fälle beschränkt, in denen das Leben der Mutter in Gefahr war oder die Frau, die Opfer einer Vergewaltigung war, an einer geistigen Behinderung litt. Wie “iFamNews” vor einiger Zeit schrieb, “[…] Artikel 45 derVerfassung verteidigt das Leben von der Empfängnis an. Und das Strafgesetzbuch verbietet den freiwilligen Abbruch einer Schwangerschaft streng. Das Andenland hat sich jahrelang gegen Versuche gewehrt, diese Anti-Abtreibungs-Haltung aufzuweichen. Im Jahr 2013 drohte der damalige Präsident Rafael Correa, ein Bolivarianer und ehemaliger katholischer Seminarist, mit dem Rücktritt vom Amt des Präsidenten der Republik, falls die Abgeordneten seiner Partei Alianza País im Kongress der Abtreibung zustimmen würden. “Um das Leben zu verteidigen, bin ich bereit zurückzutreten, und die Geschichte wird über mich urteilen”, erklärte Correa feierlich, dessen Drohungen bis heute nicht verstummt sind, da die Abtreibung nicht stattgefunden hat.
Neue Versuche 2019
Noch im Jahr 2019 “[…] gab es einen neuen Versuch, die Abtreibung in die ecuadorianische Gesetzgebung aufzunehmen. Das Parlament diskutierte einen Text, der diese Praxis in Fällen von Inzest, Vergewaltigung und Missbildungen des Fötus entkriminalisieren soll. Um die Reform zu verabschieden, hätten mindestens 71 Abgeordnete, d.h. die absolute Mehrheit der Versammlung, für sie stimmen müssen. Die Zahl der Befürworter der Abtreibung blieb jedoch bei 65, die der Gegner bei 59 Stimmen. Sieben waren abwesend.
Im Jahr 2020 interveniert die UNO…
Im Jahr 2020 jedoch, inmitten der CoVid-19-Pandemie, starteten die Vereinten Nationen (UN) einen besonders abscheulichen Angriff und “[…] schlugen Ecuador einen “Anti-Covid19-Plan” vor, der “sichere und legale Abtreibung” als notwendige und hinreichende Bedingung für den Erhalt internationaler Hilfe in Höhe von 46,3 Millionen Dollar beinhaltet. Obwohl die UNO jegliche Einmischung in die nationale Gesetzgebung zu diesem Thema bestritten hat, beweist der fragliche Plan das Gegenteil. An einer Stelle wird das südamerikanische Land aufgefordert, “den Zugang zu Verhütungsmitteln, einschließlich Notfallverhütungsmitteln, und zu legalen, sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu fördern”.
Mission(des Todes) erfüllt
Weniger als zwei Jahre später, nämlich am vergangenen Donnerstag, hat das Einkammerparlament von Quito im Rahmen einer breiteren Debatte den Gesetzesentwurf, der Frauen und Mädchen den Zugang zur Abtreibung im Falle einer Vergewaltigung ermöglicht, mit 75 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen.
Es wäre immer noch möglich, dass das Gesetz von dem im Mai 2021 gewählten Präsidenten Guillermo Lasso, dem ersten Mitte-Rechts-Präsidenten seit fast zwei Jahrzehnten, blockiert wird, bevor es endgültig in Kraft tritt. Lasso sagte jedoch, dass er, obwohl er persönlich Abtreibung nicht unterstützt, das Verfahren weiterhin zulassen wird, solange die Gesetzgeber nicht über das Urteil des Verfassungsgerichts hinausgehen.
Das neue Gesetz
Lebenswoche des Kindes im Mutterleib abtreiben, während Heranwachsende und minderjährige Mädchen, aber auch erwachsene Frauen, die indigenen Gruppen angehören oder in den rückständigsten ländlichen Gebieten des Landes leben, dies bis zur 18.
Es ist jedoch zu beachten, dass die Mutter nicht gezwungen ist, die Vergewaltigung bei der Polizei anzuzeigen, sondern lediglich eine “informierte Einverständniserklärung” ausfüllen muss, um Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch zu erhalten, so dass der Schwangerschaftsabbruch – auch innerhalb des festgelegten Zeitrahmens – potenziell für jeden zugänglich ist, der ihn – aus welchen Gründen auch immer – vornehmen möchte.
Obwohl das Gesundheitssystem verpflichtet ist, “das Verfahren bereitzustellen”, können sich einzelne Ärzte weiß Gott auf ihre Gewissensentscheidung berufen, um nicht gezwungen zu werden, ein Baby im Mutterleib zu töten.
Reaktionen auf dem Land
“Das Leben ist nicht verhandelbar”, sagte Paul Garcia, ein Pro-Life Aktivist, während der Proteste vor dem Sitz der Versammlung in Quito. “Sie wollen ein weiteres Opfer im Mutterleib töten.”
Nicht einmal das hat die Abtreibungsverbände und -gruppen des Landes erfreut, die beklagen, dass die Fristen zu restriktiv sind und Frauen dazu zwingen würden, weiterhin auf illegale Abtreibungen zurückzugreifen, manchmal unter Lebensgefahr. “Die Versammlung hat wieder einmal Mädchen, Frauen, Überlebende und Opfer sexueller Gewalt enttäuscht”, sagte Sarahi Maldonado vom feministischen Kollektiv Las Comadres gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters vor dem Gebäude in der Avenida 6 de Diciembre y Piedrahita. Die Opfer von Abtreibungen, die Kinder, interessieren dagegen wie üblich niemanden.
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