Kürzlich veröffentlichte E-Mails enthüllen, dass das Biden-Justizministerium und das FBI mit der National Abortion Federation (NAF) zusammenarbeiteten, um Pro-Life-Aktivisten unter dem Deckmantel der Durchsetzung des Bundesgesetzes ins Visier zu nehmen. Die Korrespondenz, die von der Functional Government Initiative erhalten wurde, zeigt eine „wunderbare Beziehung“, in der die NAF half, Ermittlungen zu gestalten und rechtliche Schritte zu koordinieren.
In einer Nachricht vom Januar 2023 kontaktierte NAF-Sicherheitsmanager Robert Ledogar die DOJ-Führung, um ein Treffen zu vereinbaren, und merkte an, dass die NAF bereits an mehreren Ermittlungen im Rahmen des Freedom of Access to Clinic Entrances (FACE) Gesetzes beteiligt gewesen war und dabei mit Bundesstaatsanwälten und dem FBI in Staaten wie Tennessee, Florida, Virginia, Kalifornien, New York, Maryland und North Carolina zusammenarbeitete. Er lobte die „Anleitung“ der DOJ-Beamten als „hervorragend“ und nannte spezifische Anwälte in der Bürgerrechtsabteilung, mit denen die NAF koordiniert hatte.
Diese Partnerschaft wirft alarmierende Fragen bezüglich der Unparteilichkeit auf. Unter Biden wurden friedliche Pro-Life-Demonstranten – darunter gläubige Christen und ältere Personen – im Rahmen der FACE-Durchsetzung mit Verhaftungen, Strafverfolgungen und sogar Gefängnisstrafen konfrontiert. Die Beweise deuten darauf hin, dass das DOJ das Gesetz nicht nur neutral durchsetzte, sondern einer Pro-Abtreibungs-Interessenorganisation unangemessenen Einfluss darauf gewährte, welche Fälle wie zu verfolgen sind.
Ein E-Mail-Austausch zeigt, dass die DOJ-Führung keine Bedenken hatte, sich mit der NAF zu treffen. Kristen Clarke (damals stellvertretende Generalstaatsanwältin für Bürgerrechte) wurde gefragt, ob die Kriminalabteilung „Bedenken“ bezüglich eines Treffens mit Ledogar habe; ein Stellvertreter in der Kriminalabteilung antwortete, dass „CrimeSec keine Bedenken hat.“ Diese Ablehnung unterstreicht eine beunruhigende Übereinstimmung zwischen dem Biden-Justizministerium und den Abtreibungsinteressen.
Unter der Trump-Regierung erklärte das Justizministerium hingegen, es werde FACE-Strafverfolgungen auf Handlungen beschränken, die erhebliche Gewalt oder Sachbeschädigung beinhalten, und versprach Nichteinmischung in die Pro-Life-Interessenvertretung. Die neu enthüllten E-Mails legen offen, wie unter Biden die Bundesgewalt genutzt wurde, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, anstatt das Gesetz fair anzuwenden.
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