Ein Bundesgericht hat einen Antrag von Yelp Inc. abgelehnt, den texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton daran zu hindern, das Unternehmen für die Veröffentlichung von Hinweisen zu bestrafen, die besagen, dass Schwangerschaftsberatungsstellen nur begrenzte medizinische Leistungen anbieten. In Anlehnung an eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1971, die als “Younger-Enthaltung” bekannt ist, entschied die US-Bezirksrichterin Trina Thompson, dass Bundesgerichte davon absehen müssen, Zivilklagen von Parteien zu verhandeln, die bereits mit damit zusammenhängenden Klagen von Staatsbeamten vor staatlichen Gerichten konfrontiert sind.
Paxton, ein Republikaner, verklagte Yelp im September 2023 wegen angeblicher Irreführung von Verbrauchern durch Hinweise auf der Website für Unternehmensbewertungen, die besagen, dass Schwangerschaftskrisenzentren nur begrenzte medizinische Leistungen anbieten. Auf der anderen Seite verteidigte Yelp sein Vorgehen mit dem Argument, dass seine Hinweise wahrheitsgemäß und nicht irreführend seien und unter den Schutz der Meinungsfreiheit des Ersten Verfassungszusatzes fielen.
Trotz des Arguments von Yelp, dass Paxton seine Klage in böser Absicht eingereicht hat, stellte Richter Thompson fest, dass das Unternehmen keine stichhaltigen Beweise für diese Behauptung vorgelegt hat. Sie verwies auch auf die laufenden staatlichen Verfahren und das wichtige staatliche Interesse am Schutz der texanischen Verbraucher vor ‘betrügerischen Handelspraktiken’, um ihre Entscheidung für eine Enthaltung zu begründen. Die Hinweise auf Yelp begannen im August 2022 auf den Seiten der Schwangerschaftsberatungsstellen zu erscheinen, bevor sie im Februar 2023 geändert wurden, um darauf hinzuweisen, dass diese Stellen keine Abtreibungen anbieten oder an Abtreibungsanbieter verweisen.
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