Am Montag, den 27. September, hat Chinas neopostkommunistisches Regime ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der „reproduktiven Gesundheit der Frauen“ auf den Weg gebracht, das u. a. eine drastische Reduzierung von Abtreibungen zu „nichtmedizinischen Zwecken“ vorsieht.
Allein schon der Begriff „reproduktive Gesundheit der Frauen“ ist höchst suspekt, wird er doch auf der ganzen Welt von großen internationalen Machthabern benutzt, um den armen Frauen und „armen“ Frauen Abtreibung, Empfängnisverhütung und sogar Sterilisation aufzuzwingen. Davon abgesehen, haben die „sexuellen und reproduktiven Rechte“ ihren Ursprung ausgerechnet in China. Erstmals Nennung fand der Begriff während der 1994 in Kairo vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) veranstalteten Konferenz zur Bevölkerung und Entwicklung, doch wurde er 1995 bei der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking gesellschaftsfähig gemacht. Die Verabschiedung von Maßnahmen zur Eindämmung von Abtreibungen als Beweis für eine Politik, die den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch erleichtern soll, ist kompletter Unsinn und zwar überall auf der Welt. Anscheinend aber nicht in China, wo das Staatsregime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unanfechtbar über das Recht auf Leben und Tod der chinesischen Bürger urteilt, was konkret bedeutet: mal wird Abtreibung befürwortet, mal wird Abtreibung abgelehnt.
In der Tat sind in China Familien nicht frei. Es steht ihnen nicht frei, ihren Nachwuchs auf die Welt zu bringen und so viele Kinder zu zeugen, wie sie wollen. Sie sind nicht frei, Leben zu schenken. Sie können nicht anders, als dem Staat zu gehorchen. Dieser entscheidet, wann und wie viele Kinder die Bürger bekommen dürfen, wobei das Wann und das Wie viele von der Regierungsstrategie der KPCh abhängen.
Jahrzehntelang passte es in die Politik der KPCh, chinesische Kinder noch im Mutterleib umzubringen, daher verordnete sie zwischen 1979 und 2015 die Ein-Kind-Politik. Diese sollte mittels Massakers und Verhinderung der Geburt von Abermillionen von Menschen die wirtschaftliche Misere beheben, die durch den ideokratischen Wahnsinn der Maoisten entstanden war. Später dann fand es die KPCh doch nützlich, ein paar Bürger mehr zu haben, und so erlaubte sie 2015 den chinesischen Familien nicht nur ein, sondern zwei Kinder zu bekommen – während die Dritt-, Viertgeborenen und so weiter ein trauriges Schicksal erwartete. Am 31. Mai dieses Jahres hat die KPCh festgestellt, mehr Staatsbürger zu benötigen, und so wurde das dritte Kind gestattet, während wir uns fragten, was mit dem vierten, fünften, x-ten Kind geschieht. Jetzt braucht die KPCh noch mehr Bürger und bedient sich daher der Rhetorik, mit der international für die Abtreibung geworben wird, um Abtreibung auf medizinische Zwecke zu beschränken. Was mit medizinischen Zwecken gemeint ist, bleibt ein Rätsel (in der Praxis kann man mit dieser Formulierung alle Arten von Missbrauch vertuschen), doch weiß man ganz genau, wer darüber entscheidet: Die Kommunistischen Partei Chinas.
Die KPCh verwaltet menschliche Leben und Familien wie Ersatzteillager und Menschenfabriken und bestimmt Tempo und Produktion je nach aktuellem Bedarf an Bürgern.
Chinas Bevölkerung altert rapide und nimmt stetig ab. Im Jahr 2050 wird voraussichtlich ein Drittel der Einwohner über 60 Jahre alt sein. Dadurch werden die beiden Säulen echten Wohlstands zunichte gemacht: die ohnehin dünne Mittelschicht, die seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre entstanden ist, sowie die Solidarität zwischen den Generationen. Um Abhilfe zu schaffen, geht China den einzigen Weg, zu dem es fähig ist: Kontrolle und Zwang.
In den Jahren des Maoismus wurde das Land durch Kontrolle und Zwang zu einem wirtschaftlichen Höhenflug getrieben, der unmöglich zu halten war und in die Katastrophe führte. Nach dem Maoismus haben die Neo-Post-Maoisten Kontrolle und Zwang eingesetzt, um ein Blutbad nach dem anderen anzurichten. Nun versucht Xi Jinpings Neo-Post-Nationalkommunismus (der seit Jahren Teil der chinesischen Verfassung ist, und den Menschen mittels Smartphone-Apps in die Köpfe gehämmert wird und vor kurzem sogar zum Pflichtfach in allen chinesischen Schulen erklärt wurde), China durch Kontrolle und Zwang aus dem Abwärtstrend zu befreien. Zum einen gilt dieser Abwärtstrend für den Großteil der Welt und ist als „demografischer Winter“ bekannt. Zum anderen ist er das Resultat der neomalthusianischen Politik der letzten Jahrzehnte sowie Ergebnis der „neuen Normalität“, die der chinesisch eingefärbte Marxismus-Leninismus der Neuen Ära – mit viel Positivismus, bürgerlichem Konformismus und technokratischem Geist gespickt – vor allem jungen Menschen in Form von Gemeinwohl, viel Geld und noch mehr Materialismus bietet: ein explosiver Cocktail, der ihr Leben aushöhlt, ihnen die Freude auf die Zukunft nimmt und sie so selbstbezogen macht, dass sie schwere gesellschaftliche Schäden in Bezug auf die Zukunftsfähigkeit (Renten usw.) verursachen.
Selbstverständlich kniet iFamNews buchstäblich vor dem kostbaren Leben jedes einzelnen Menschen nieder und ist dankbar, dass nun tausende chinesische Kinder nicht länger niedergemetzelt, sondern das Licht der Welt erblicken werden. Doch gleichzeitig sind wir misstrauisch gegenüber einem Regime, insbesondere einem totalitären Regime, das Leben und Tod aus propagandistischen Gründen, aus Machtwillen, aus Staatsräson instrumentalisiert, indem es Ersteres gnädig gewährt und Zweiteres anordnet (so gehören Abtreibung und Zwangssterilisation zu den Verfolgungspraktiken gegen Frauen ethnischer Gruppen, deren Auslöschung man beschlossen hat). Wir lieben die Freiheit, und wir hoffen, dass auch chinesische Familien im Hinblick auf ihre Zukunft, ihr Leben und ihre Kinder frei sein werden.
Auch hoffen wir, dass niemand, auch kein Abtreibungsgegner, auf die Täuschung Pekings hereinfallen wird, selbst wenn sie für die vielen Leben dankbar sind, die von der KPCh in ihrer grenzenlosen Willkür verschont wurden. Wir rechnen damit, dass bald ein unmissverständlicher, moralischer Appell an die chinesischen Familien folgen wird mit der Aufforderung, Kinder für das Mutterland zu bekommen. Das ist dann ungefähr so, wie wenn dir jemand sagt, dass du die freie Wahl hast, dir aber gleichzeitig einen geladenen Revolver an den Kopf hält.