Last updated on Januar 21st, 2021 at 10:29 am
Egoistische Nationalisten, Feinde der Solidarität, Zerstörer der europäischen Einheit: In den letzten Tagen hat die Rhetorik der Linken den Köcher mit vergifteten Pfeilen gefüllt, die auf Polen und Ungarn geschossen werden sollen. Die Schuld der beiden Länder der Visegrád-Gruppe wäre die, dass sie ihr Veto gegen die Ratifizierung des Abkommens für das EU-Hilfspaket eingelegt haben. Und so weise ich auf die beiden Premierminister, den Ungarn Viktor Orbán und den Polen Mateusz Morawiecki hin, die als gefräßige Feinde Deutschlands und der EU beschrieben werden, die zunehmend auf die Hilfe Europas angewiesen sind. Aber wie laufen die Dinge hinter den Kulissen wirklich ab?
Das ungarisch-polnische „Nein“
Polen und Ungarn haben beschlossen, auf europäischer Ebene die Initiative zu ergreifen, weil sie mit Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit und der damit verbundenen Bedingungen gegen die Auszahlung der fraglichen Gelder sind. Orbán bezeichnete diesen Mechanismus als „ideologische Erpressung“, ähnlich wie sie von der Sowjetunion praktiziert wurde, und Zbigniew Ziobro, der polnische Justizminister sprach von „einem Plan zur Einschränkung der polnischen Souveränität“.
Gender-Ideologie
Wenn Länder wie Polen und Ungarn von Souveränität sprechen, geht es zwangsläufig auch um ethische Fragen. Am 16. Januar nahm das Europäische Parlament eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit der beiden Mitgliedsländer an, in der die „schwere Verletzung“ von Warschau und Budapest „der Werte, auf denen die Union beruht“ stigmatisiert wird. Wie das Studienzentrum Rosario Livatino hervorhob, enthält die Resolution insbesondere einen Anhang bezüglich des ungarischen Grundgesetzes, in dem „die Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht wird, dass das verfassungsmäßige Diskriminierungsverbot die sexuelle Ausrichtung und die Geschlechtsidentität nicht ausdrücklich zu den Diskriminierungsgründen zählt und dass die restriktive Definition des Begriffs ‚Familie‘ zu Diskriminierung führen kann, da sie bestimmte Arten von Familie, einschließlich gleichgeschlechtlicher Paare, nicht erfasst“. Es ist daher Brüssel, das Budapest um eine pro-LGBT+-Politik als notwendige Voraussetzung für den Beitritt zur Union bittet.
Der Text
Doch Ungarn hat nicht die Absicht, sich diesem Diktat zu beugen. Ganz im Gegenteil, sie wehren sich vehement. Am 10. November legte die Regierung einen Änderungsentwurf zur ungarischen Verfassung vor, der das biologische Geschlecht der Eltern bekräftigt – „die Mutter ist eine Frau, der Vater ein Mann“, heißt es darin – und „das Recht der Kinder schützt, sich aufgrund ihres (natürlichen) Geschlechts zu identifizieren“. Und das ist noch nicht alles. Der Text befasst sich auch mit dem Thema Schule, nachdem die Kontroverse der letzten Wochen durch die Hypothese entfacht wurde, dass die Gender-Ideologie auch in den Klassenzimmern der Magyaren zu finden ist. Der Vorschlag für eine Verfassungsänderung soll also „eine Erziehung gemäß den Werten, die auf der verfassungsmäßigen Identität und der christlichen Kultur unseres Landes beruhen“, gewährleisten.
Gender-Ideologie in Ungarn
Dass die Gender-Ideologie in Budapest keinen guten Ruf genießt, ist eine bekannte Tatsache. Im Oktober 2018 verabschiedete das ungarische Parlament ein Dekret, das die Einstellung von akademischen Studiengängen anordnete, die sich auf das Studium der „Geschlechtertheorie“ konzentrierten. Die Regierung hatte die Entscheidung wie folgt begründet: „Gender Studies sind eine Ideologie, keine Wissenschaft. Die ungarische Regierung ist der Meinung, dass Menschen als Männer oder Frauen geboren werden. Wir stellen nicht das Recht eines jeden Menschen in Frage, so zu leben, wie er es für richtig hält, aber der Staat kann keine Mittel für die Organisation von Bildungsprogrammen bereitstellen, die auf Theorien ohne wissenschaftliche Relevanz beruhen“.
Wir erinnern auch an die Gesetzesvorlage, die besagt, dass das Geschlecht von Männern und Frauen als „biologisches Geschlecht auf der Grundlage primärer Geschlechtsmerkmale und Chromosomen“ definiert werden muss.
Deshalb möchte Ungarn weiterhin sagen können, dass „die Blätter im Sommer grün sind“, wie der englische Schriftsteller Gilbert K. Chesterton (1874-1936) betonte, und für einige in Europa scheint diese „Behauptung“ sehr ärgerlich zu sein.