Der Oberste US-Gerichtshof hat am Mittwoch zwei bahnbrechende Urteile erlassen, die große Erfolge in Sachen Religionsfreiheit bedeuten.
In zwei getrennten aber ähnlichen Instanzen in Südkalifornien, wurden zwei katholische Schulen wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz verklagt, nachdem sie die Verlängerung der Arbeitsverträge von zwei Lehrern der fünften Klasse abgelehnt hatten. Der Oberste Gerichtshof entschied in einer von Richter Alito verfassten 7-zu-2-Entscheidung, dass die „ministerielle Ausnahme“ Angestellte, die Schülern Religion unterrichten, daran hindert, Kirchen oder religiöse Institutionen wegen Diskriminierung zu verklagen.
Alito bemerkte, dass der Erste Verfassungszusatz die Regierung daran hindert, sich in die Art und Weise einzumischen, wie Kirchen und religiöse Institutionen ihre Einrichtungen betreiben. Er sagte, dass religiöse Institutionen in der Lage sein sollten, eine Person, die Religion lehrt, ohne Einmischung der Regierung auszuwählen und, falls nötig, zu entfernen. Alito bemerkte, dass „das Predigen, Lehren und Beraten eines abtrünnigen Geistlichen den Grundsätzen der Kirche widersprechen und die Gemeinde vom Glauben abbringen könnte“. Der Meinung Alitos schlossen sich der so genannte konservative Justizblock – Clarence Thomas, Brett Kavanaugh, Neil Gorsuch und John Roberts – an und überraschenderweise auch zwei Mitglieder des liberalen Justizblocks, Steven Breyer und Elena Kagan, an.
Das zweite wichtige Urteil betrifft die Little Sisters of the Poor (Kongregation der Kleinen Schwestern der Armen), die zum zweiten Mal gezwungen waren, gegen ungerechte Gerichtsurteile beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Die Schwestern wollen von den Obamacare-Regeln befreit werden, die sie zwingen, unter Verletzung ihrer religiösen Überzeugungen künstliche Verhütung für Mitarbeiter anzubieten.
Als der Oberste Gerichtshof die Vorschriften der Obama-Ära bezüglich der Verpflichtung von Arbeitgebern zur Einhaltung von Regeln, die ihre religiösen Überzeugungen verletzen, für ungültig erklärte, durchlief die Trump-Administration den mühsamen Prozess, neue Regeln zu schreiben, die in Fragen der Religionsfreiheit wesentlich entgegenkommender sind.
Diese neuen Regelungen wurden von den Bundesstaaten Pennsylvania und New Jersey angefochten, und ein Bezirksrichter erließ eine landesweite einstweilige Verfügung gegen ihre Inkraftsetzung. Richter Clarence Thomas, der für die Mehrheit schrieb, vertrat die Ansicht, dass es voll und ganz in der Befugnis der Bundesregierung stehe, Vorschriften zu erlassen, die religiöse Arbeitgeber und Personen mit moralischen Einwänden von dem Angebot künstlicher Verhütungsmittel durch ihre Gruppengesundheitspläne ausnehmen, und dass die verkündeten Vorschriften frei von Verfahrensfehlern seien. Das Urteil wurde ebenfalls in einer Abstimmung mit 7:2 Stimmen gefällt, wobei sich die Richter Kagan und Breyer Thomas, Gorsuch, Kavanaugh, Alito und Roberts anschlossen. Kagan und Breyer gaben jedoch eine separate übereinstimmende Stellungnahme ab, die den Umfang der Entscheidung der Mehrheit einschränken sollte.
Zusammen mit dem 5:4-Urteil des Obersten Gerichtshofs von letzter Woche im Fall Espinoza gegen Montana, in dem entschieden wurde, dass Staaten religiöse Schulen nicht von Steuergutschrift-Stipendienprogrammen ausschließen dürfen, hat der Oberste Gerichtshof einen klaren und konsequenten Weg zur Unterstützung der Religionsfreiheit vorgezeichnet.
Auch wenn wir von den beiden Urteilen dieser Woche begeistert sind, dürfen wir nie aus den Augen verlieren, wie wichtig es ist, die Präsenz konservativer Richter am Obersten Gerichtshof zu verstärken.
Zu Beginn dieser Wahlperiode erließ der Gerichtshof zwei bedauerliche Urteile im Abtreibungsfall in Louisiana und ihre unrechtmäßige Neudefinition des Begriffs „Geschlecht“ unter Titel VII der Antidiskriminierungsvorschriften des Bundes.
Die Ernennung weiterer Richter wie Brett Kavanaughs wird die Hand von prinzipientreuen konservativen Richtern wie Samuel Alito und Clarence Thomas stärken und könnte als Bremse gegen Gorsuch und Roberts dienen, wenn sie dazu neigen, von der Richterbank aus Gesetze zu erlassen.
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