Ein neu erlassenes Gesetz im texanischen Gesetzentwurf 7 erlaubt Texanern nun, Zivilklagen gegen Ärzte, Apotheken und Vertreiber außerhalb des Bundesstaates einzureichen, die Abtreibungsmedikamente wie Mifepriston in den Bundesstaat versenden. Nach dem Gesetz drohen denjenigen, die für haftbar befunden werden, gesetzliche Schadenersatzforderungen von mindestens 100.000 $ pro Verstoß. Befürworter argumentieren, dass diese Maßnahme notwendig ist, um eine gefährliche Gesetzeslücke zu schließen, die von der Bundesregierung geschaffen wurde, und um ungeborenes Leben vor dem Handel mit chemischen Abtreibungspillen zu schützen.
Das Gesetz baut auf demselben privaten Durchsetzungsmechanismus auf, der zuvor im texanischen „Herzschlag“-Abtreibungsverbot von 2021 verwendet wurde, und erweitert ihn auf Abtreibungspillen. Indem das Gesetz private Bürger – nicht staatliche Staatsanwälte – zur Klage ermächtigt, umgeht es einige bundesgerichtliche Anfechtungen und befähigt gewöhnliche Texaner, gegen illegale Vertriebsnetze vorzugehen.
Das Gesetz stellt die Rechenschaftspflicht der Bundesstaaten und der normalen Bürger angesichts der zunehmenden bundesstaatlichen und außerstaatlichen Bemühungen zur Verteilung von Abtreibungspillen wieder her. Es bekräftigt den Grundsatz, dass Leben geschützt werden sollte und dass die Bundesstaaten nicht gezwungen werden dürfen, Importe von Abtreibungsmitteln zu akzeptieren, die unter laxen Bundesvorschriften verkauft werden. Während sich rechtliche Anfechtungen abzeichnen, verschärft Texas seine Haltung – und macht die Durchsetzung seiner Abtreibungsgesetze nicht von staatlichen Beamten, sondern von privaten Klagen abhängig, die Vertreiber finanziell haftbar machen.
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