Die Regierung des australischen Hauptstadtterritoriums (Australian Capital Territory, ACT) hat vorgeschlagen, das katholisch geführte Calvary Hospital in Canberra zwangsweise zu übernehmen, was auf eine zunehmende politische Feindseligkeit gegenüber katholischen und christlichen Einrichtungen in Australien hindeutet. Diese Maßnahme erforderte die Einbringung eines Gesetzentwurfs und eine Gesetzesänderung – ein beispielloser Schritt in der australischen Geschichte. Das Gesetz sieht vor, dass die ACT-Regierung am 3. Juli die Kontrolle über das Krankenhaus übernimmt, noch bevor sie eine Entschädigung festlegt oder ausstellt.
Der plötzliche und drastische Schritt steht Berichten zufolge im Zusammenhang mit der historischen Pro-Life-Haltung des Krankenhauses und seiner Ablehnung der Euthanasie. Eine kürzlich von der ACT-Regierung durchgeführte Untersuchung zu Abtreibung und reproduktiven Rechten stufte das Krankenhaus aufgrund seines ausgeprägten religiösen Ethos als problematisch” ein. Obwohl die Übernahme als Verwaltungsentscheidung dargestellt wird, argumentieren Kritiker, dass die außergewöhnlichen gesetzgeberischen Manöver auf eine tiefer sitzende Feindseligkeit hindeuten.
Der Oppositionsführer auf Bundesebene, Peter Dutton, kritisierte die Übernahme und bezeichnete sie als ideologisch motivierten Angriff auf religiöse Einrichtungen. In ähnlicher Weise bezeichnete Pater Tony Percy von der katholischen Diözese der ACT den Schritt als “religiöse Bigotterie im großen Stil” und warnte davor, dass er einen Präzedenzfall für die Beschlagnahme anderer Einrichtungen in christlichem Besitz durch die Regierung schaffen könnte.
Der Erzbischof von Canberra, Christopher Prowse, zeigte sich in einem Schreiben schockiert über die Nachricht und äußerte die Befürchtung, dass ein solches Eingreifen der Regierung eine Bedrohung für alle glaubensbasierten Unternehmen darstellen könnte. Rob Norman, der ACT-Direktor der australischen christlichen Lobby, verurteilte die “autoritäre” Entscheidung und verglich sie mit einer “sowjetischen Übernahme von nichtstaatlichem Vermögen”.
Die Übernahme wirft ein Schlaglicht auf zwei wichtige gesellschaftliche Probleme in Australien. Erstens missachtet sie die Geschichte Australiens, in der die katholische Kirche viele Pflegeeinrichtungen, darunter auch Calvary, ohne staatliche Hilfe gegründet hat. Zweitens offenbart sie ein Missverständnis bezüglich der rechtlichen Trennung von Kirche und Staat in Australien. Die Verfassung enthält zwar eine Klausel über die Religionsfreiheit, doch gilt diese nur für die Regierung des Commonwealth und nicht für die Bundesstaaten. Als Territorium untersteht der ACT theoretisch der Kontrolle des Bundes, aber ein Eingreifen der linksgerichteten Labour-Regierung ist unwahrscheinlich. Dies deutet darauf hin, dass australische Christen, die an ihrer moralischen Haltung festhalten, zunehmend in Konflikt mit dem Staat geraten könnten.
Discussion about this post