Die beliebte Satirezeitschrift The Babylon Bee hat eine Klage gegen den Staat Kalifornien eingereicht. Sie behauptet, dass die neu unterzeichneten “Deepfake”-Gesetze, die auf Satire und Parodie abzielen, das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen.
Die Klage ist eine Reaktion auf zwei kürzlich verabschiedete Gesetze, die das einschränken, was in der Klage als “materiell täuschende Inhalte” bezeichnet wird.
In der Klage wird behauptet, dass diese Gesetze soziale Medienplattformen dazu zwingen, Nutzerinhalte zu überwachen und möglicherweise zu zensieren.
Der CEO von Babylon Bee, Seth Dillon, argumentiert, dass eines der Gesetze besonders auf Satiriker abzielt, indem es auf Haftungsausschlüssen besteht, die deutlich machen, dass es sich bei den Inhalten um Parodien handelt.
Dillon wies auch auf die möglichen Strafen hin, die seinem Unternehmen drohen, wenn keine Haftungsausschlüsse enthalten sind.
Die Alliance Defending Freedom, die bei der Klage behilflich ist, hat sich ähnlich geäußert und kritisiert, dass die neue Gesetzgebung Politiker vor unerwünschter Kritik schützt.
Die Klage richtet sich gegen den kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta, die kalifornische Außenministerin Shirley Weber, den Bezirksstaatsanwalt von Los Angeles County, George Gascón, und die Staatsanwältin von Los Angeles, Hydee Soto.
Diese Klage reiht sich ein in eine wachsende Liste von Klagen gegen Zensur, insbesondere bei konservativen Inhalten.
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