Russland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, Geldstrafen gegen Unternehmen zu verhängen, die LGBTQ+-Menschen als gleichberechtigt darstellen oder „nicht-traditionelle“ Beziehungen fördern. Diese Maßnahme sollen dazu dienen, das traditionelle Familienbild zu schützen und die aggressive LGBT-Lobby zum Schweigen zu bringen.
Das neue Gesetz geht sogar noch weiter und ermöglicht es den russischen Behörden, Geldstrafen gegen Unternehmen zu verhängen, die Dienstleistungen anbieten, die „den Interessen der Russischen Föderation schaden“. Dies kann alles bedeuten, von der Bereitstellung von Online-Dating-Diensten wie Tinder bis hin zu denjenigen, die sich öffentlich gegen den Krieg in der Ukraine aussprechen.
Russland hatte im vergangenen Herbst ein Gesetz über „LGBT-Propaganda“ verschärft. Bis dahin machte sich derjenige strafbar, wer Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit angeblich vor Minderjährigen „bewarb“.
Das neue Gesetz zielt auf Medien-, Literatur- und Filminhalte, Werbung und persönliche Beiträge in sozialen Netzwerken. Die Formulierungen lassen aber eine große Bandbreite an Interpretationen für mögliche Verurteilungen auch im privaten Bereich zu.
Discussion about this post