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Polen im Visier der Abtreibungslobby im Europäischen Parlament

Abgeordnete beschimpft Polen als ein Land, in dem „buchstäblich Frauen getötet werden“ weil Abtreibungen nicht flächendeckend angeboten werden.

Ordo Iuris von Ordo Iuris
29 Dezember, 2022
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Polen im Visier der Abtreibungslobby im Europäischen Parlament

Predrag Matic/Bild: UN

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Während der Anhörung im Europäischen Parlament wurden viele Lügen gegen Polen, das Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 zur eugenischen Abtreibung und das bestehende Gesetz zum Schutz des Lebens von gezeugten Kindern (und in dieser Hinsicht in vollem Einklang mit den Bestimmungen der polnischen Verfassung und verbindlichen Akten des internationalen Rechts) verbreitet. Aus den Äußerungen der Gesprächsteilnehmer geht klar hervor, dass die Taktik des Umfelds, das die Abtreibung fördert und ihre weitgehende Legalisierung in Polen anstrebt, dieselbe ist wie in anderen Ländern, in denen sie bereits erfolgreich eingeführt wurde, z. B. in Irland. Daher die Pläne, die tragisch verstorbene Frau Izabela aus Pszczyna zu einer „Patronin der Bewegung zu machen, die die Gesundheit, die Rechte und die Freiheit der Frauen verteidigt“, nach dem Vorbild von Savita Halappanavar, deren Tod in einem irischen Krankenhaus im Jahr 2012 rücksichtslos genutzt wurde, um die Liberalisierung der Gesetze zum Schutz des Lebens zu fördern. Dies zeigt eine weitere brutale Wahrheit über die Aktivitäten der Abtreibungslobby – die Instrumentalisierung einer Familientragödie, um ihre eigenen niederträchtigen Forderungen durchzusetzen.

Es wurde viel über die Rechte und Interessen von Frauen gesprochen, aber nur im Zusammenhang mit der Forderung nach ungehindertem Zugang zu Verfahren zur Tötung ungeborener Kinder. Obwohl auch ein Vertreter einer Organisation, die sich Föderation für Frauen und Familienplanung nennt, an der Diskussion teilnahm, wurden keine Vorschläge zur Verbesserung der medizinischen Versorgung von Müttern und Kindern oder zur Unterstützung von Familien eingebracht. Das Hauptziel der Angriffe linker Diskussionsteilnehmer war Polen, das in betrügerischer Weise als ein Land dargestellt wurde, in dem Frauen „im Krankenhaus nicht mehr sicher sind und sich nicht sicher fühlen, wenn sie zum Arzt gehen“.

Zur Erinnerung: Sowohl Frau Isabella als auch Savita Halappanavar starben, weil die Krankenhäuser, in denen sie behandelt wurden, keine ordnungsgemäße Diagnose stellten und die erforderliche Behandlung nicht gewährleisteten, wie aus den Inspektionsberichten hervorgeht. Dies hindert jedoch Abtreibungsbefürworter und Abgeordnete des Europäischen Parlaments nicht daran, falsche Informationen über den Zusammenhang zwischen dem Tod von Frau Isabella und dem Urteil des Verfassungsgerichts von 2020 zu verbreiten. Die Tatsache, dass der Tod der Frau die Folge eines medizinischen Fehlers war, wurde auch von der Schwägerin von Frau Izabela erwähnt, die zu der Debatte eingeladen war. 

Die Sitzung am Donnerstag im Europäischen Parlament war ein Vorwand für rücksichtslose und unbegründete Angriffe auf Polen, denen sich die teilnehmenden polnischen Abgeordneten (Ewa Kopacz, Elżbieta Łukacijewska, Sylwia Spurek, Robert Biedroń) und Vertreter von NRO in keiner Weise widersetzten. Aus dem Munde eines Mitglieds des Europäischen Parlaments – Predrag Matić aus Kroatien – kamen sogar Worte, die alle Polen beleidigten: „Polen ist derzeit eine Peinlichkeit in der Europäischen Union“ und „ein Mitgliedstaat, der buchstäblich Frauen tötet.“

Es sollte auch angemerkt werden, dass die einzige Stimme der Vernunft unter den unbegründeten Anschuldigungen und Verleumdungen, die gegen unser Land gerichtet waren, eine Erklärung der spanischen Europaabgeordneten Margarita de la Pisa Carrión war, die unter anderem das sehr wichtige Thema ansprach, dass Kreise, die sich als frauenfreundlich präsentieren, nur die Abtreibung (einschließlich der Tötung weiblicher Babys) einführen wollen und den Müttern keine Hilfe anbieten. Diese Aussage spiegelt auch die polnische Realität sehr gut wider: Keine der Organisationen, die für die Legalisierung der vorgeburtlichen Tötung kämpfen, setzt sich dafür ein, Mütter in schwierigen Schwangerschaftssituationen umfassend zu unterstützen, damit sie keine Angst haben und sich der Mutterschaft entziehen wollen.

Katarzyna Gęsiak, Direktorin des Zentrums für Medizinrecht und Bioethik am Institut Ordo Iuris.

Tags: AbtreibungslobbyEuropäisches ParlamentKultur des Todes
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The Ordo Iuris Institute for Legal Culture is an independent legal organization incorporated as a foundation in Poland. It gathers academics and legal practitioners with the aim of promoting a legal culture based on respect for human dignity and rights. Ordo Iuris pursues its objectives by means of research and other academic activities, as well as advocacy and litigation. Ordo Iuris has intervened as a third party in Polish and international court and administrative proceedings, including before the Polish Supreme Court, the European Committee of Social Rights and the European Court of Human Rights. Ordo Iuris has had the honour of being permitted by the presidents of the European Court of Human Rights to make written observations in numerous cases, inter alia, Bodnariu v. Norway (n° 73890/16), Annen v. Germany (n°70693/11), Rabczewska v. Poland (n° 8257/13), and Cupiał v. Poland (n° 67414/11).

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