Kanada knebelt die Freiheit

Gesetzentwurf ‚Bill-C10’ will Knebel der politischen Korrektheit aufzwingen

Offensichtlich sind die Menschen doch überall gleich. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der Vorsitzende der Liberalen Partei, bildet keine Ausnahme, sondern bestätigt vielmehr die Regel.

Dies betonen auch die kanadischen und italienischen „radikalen Feministinnen“ mit ihrem Hinweis, dass ein Gesetzesentwurf, dem sie im Grunde durchaus wohlgesinnt sein könnten, in Wirklichkeit ein Knebel für Wahrheit und Gewissen darstellt. Aber eins nach dem anderen.

Der vom Premierminister befürwortete Gesetzentwurf, der sogenannte Bill-C10, soll „die Rechte und Freiheiten“ einer „gerechten und demokratischen Gesellschaft“ garantieren und darüber hinaus „die kanadische Kulturindustrie unterstützen und […] sicherstellen, dass kanadische Inhalte verfügbar und zugänglich sind.“

Alles schön und gut, und absolut demokratisch. Schade nur, dass an irgendeinem Freitagabend der letzten Wochen – geradezu klammheimlich – eine weitere Änderung an eben jenem Gesetzesentwurf auftauchte, an dem schon seit längerem gearbeitet wird: So sollen Podcasts, Online-Videos und sogar Websites einer gesonderten Regulierung unterliegen, so dass Social-Media-Plattformen für jeden geposteten Beitrag im Internet zur Verantwortung gezogen werden können und diese daher, wenn nötig, löschen müssen – als handele es sich um eine Fernseh- oder Radiosendung, die von einem offiziellen Sender ausgestrahlt wird.

Wenn man das richtig versteht, wären also nicht nur die Web-Riesen betroffen, sondern auch jeder serielle „Tweeter“, jeder Facebook-Süchtige, jeder zwanghafte „Instagrammer“ wären dann bestimmten Regeln unterworfen.

Im Großen und Ganzen ist das vielleicht gar nicht so falsch: Das Leben in der Gesellschaft setzt gewisse Regeln voraus, an die sich alle halten müssen.

Vielleicht würde man es persönlich nicht einmal für übertrieben halten – bestünde nicht die Tatsache, dass man in Kanada bereits heute strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn man Inhalte online veröffentlicht, die diffamierenden Charakter haben oder die gegen Urheberrechte oder gegen Hassrede-Gesetze verstoßen, oder wenn man illegales Material, zum Beispiel Kinderpornografie, hoch lädt. Und das zu Recht.

Der Gesetzentwurf Bill-C10 hat jedoch „höhere“ Ambitionen und die Regulierung durch die „Aufseher“ im Web droht, zu einer regelrechten Zensur auszuarten. Jawohl, und zwar weil beispielsweise Videos, die der Gender-Ideologie widersprechen oder generell „gender critical“ sind, dem neuen Gesetz zufolge nicht zulässig wären. Dieser Tatsache sind sich besonders die Frauen bewusst, die eben lieber als Frauen bezeichnet werden wollen, und nicht etwa als „menstruierende Personen“ oder „Personen mit Gebärmutterhals“. Und auch wenn sie den (anderen) Hals voll haben, sollen sie nicht so starrköpfig sein. Andernfalls, weg mit ihnen: gelöscht, verstummt, mundtot gemacht.

Ein Beispiel: Die Website Canadian Women’s Sex-Based Rights erzählt die Geschichte von Keira Bell, die inzwischen auch international bekannt ist. Sie machte eine sogenannte „Detransition“ durch: Die junge Frau entschied sich zunächst für eine Transition und wurde von einer Frau zu einem Mann, machte dann jedoch eine Kehrtwende und nahm, von Leid und Engagement begleitet, wieder ihre ursprüngliche Identität an. Indes bekunden die Urheber, die die Webseite betreiben und unterstützen, „extreme Besorgnis“, weil derartige Online-Inhalte gegen die Bestimmungen des Gesetzentwurfs Bill-C10 verstoßen und somit verboten würden.

In der Zwischenzeit hat Pierre Poilievre, kanadischer Parlamentarier der „Konservativen“, eine Petition gegen den Gesetzentwurf Bill-C10 gestartet und ist damit auf großen Widerstand gestoßen. Die Petition spricht sich offen gegen den „großen Reset“ aus.

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