Last updated on September 8th, 2021 at 01:12 am
In der italienischen Schulwelt herrscht Aufruhr. Letzte Woche hat der Ministerrat die Verpflichtung zum Grünen Pass – dem Impfpass in Italien – auch für das Schulpersonal gebilligt. Damit sollte eine hohe Durchimpfungsrate sichergestellt und ein neuer Einsatz des Fernunterrichts (DAD) verhindert werden. Nach den am Samstag von der Kommissars-Struktur für den CoViD-19-Notfall veröffentlichten Daten haben jedoch nur 14,87% des Schulpersonals den Impfzyklus noch nicht abgeschlossen. Das bedeutet, dass 85,13% der Schulangestellten geimpft sind. Diese Zahl wird bis zur Wiedereröffnung der Pforten noch steigen: Laut dem Unterstaatssekretär für Bildung Rossano Sasso, der kürzlich von iFamNews interviewt wurde, werden die geimpften Arbeitnehmer “Ende August sicherlich über 90% betragen.
Wenn die Prozentsätze so hoch sind, was veranlasst die Regierung dann, den Grünen Pass einzuführen? Diese Frage stellen sich viele Schulangestellte, die sich innerhalb weniger Tage einer von der Anwaltskanzlei Scafetta angestrengten Sammelklage angeschlossen haben. iFamNews spricht mit der Rechtsanwältin Michela Scafetta über dieses Thema.
iFamNews: Frau Rechtsanwältin, wie viele Mitstreiter haben Sie bisher erhalten?
Scafetta: In den ersten drei Tagen nach der Aktivierung der Plattform erhielten wir mehr als tausend Anfragen für eine Mitgliedschaft. Viele Lehrkräfte, sowohl fest angestellte als auch befristet angestellte, sind sehr besorgt über die ungerechten wirtschaftlichen und beruflichen Folgen, die das neue Gesetz wahrscheinlich nach sich ziehen wird.
iFamNews: Welche Aspekte des obligatorischen Grünen Passes für Schulpersonal lehnen Sie ab?
Scafetta: Die Einführung von “Grünen Pässen” für das Schulpersonal soll dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Bildung in Anwesenheit von 100 % dienen. In der Praxis gibt es jedoch keine Garantie dafür, dass die Verhinderung des Zugangs von Schulpersonal ohne “Grüne Pässe” (etwa 10 % der Gesamtzahl, ich zitiere Schätzungen der Regierung selbst) das Risiko von Ausbrüchen unter den Schülern ausschließt und zu gezielten oder allgemeinen Schulschließungen führt.
iFamNews: Sind Sie daher der Meinung, dass diese Maßnahme nicht ausreicht, um die Verwendung von DAD zu verhindern?
Scafetta: Auf keinen Fall. Wie ich soeben dargelegt habe, verringert das Fehlen einer Impfung – und regelmäßiger Kontrollen – bei den Schülern nicht das Risiko eines DAD im nächsten Schuljahr. Mit dem Grünen Pass für Lehrerinnen und Lehrer hat der Gesetzgeber beschlossen, das Recht auf Arbeit und verfassungsmäßig garantierte Freiheiten zu opfern, ohne dass dies positive Auswirkungen auf die Verbreitung der Infektion hätte. Hinzu kommt, dass die Schüler ab dem 13. September wieder den öffentlichen Nahverkehr überfüllen werden, ohne dass angemessene Maßnahmen getroffen wurden.
iFamNews: Wird im Hinblick auf die prophylaktische Funktion die Anforderung des Grünen Passes auch für das Schulpersonal (Busfahrer, Kantinenpersonal usw.) gelten?
Scafetta: Nach dem Wortlaut von Artikel 1 in dem Teil, in dem die Ergänzung zum Gesetzesdekret 52/2021, das in das Gesetz 87/2021 umgewandelt wurde, eingeführt wird, gilt die Verpflichtung zum Ausstellen des Grünen Passes für “das gesamte Schulpersonal des nationalen Bildungssystems und das Universitätspersonal”, so dass Arbeitnehmer, die nicht direkt vom Bildungsministerium beschäftigt werden, offenbar ausgeschlossen sind.
iFamNews: Die Last der Kontrolle wird auf den Schulleitern lasten, die daher mit Sanktionen rechnen müssen. Ist dies einer der Aspekte, die Sie in der Sammelklage anfechten?
Scafetta: Gewiss. Die Sanktionen, die den Schulleitern angedroht werden, sind im Verhältnis zu ihren Pflichten und Verantwortlichkeiten im Rahmen ihres Arbeitsvertrags übertrieben. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Schule der einzige Ort ist, an dem die Vorlage des Grünen Passes obligatorisch ist, da sie naturgemäß nicht über das Personal verfügt, um die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen, und es kann sicherlich nicht der Schulleiter sein, der dafür verantwortlich ist.
iFamNews: Wann und wie wird Ihr Rechtsstreit beginnen?
Scafetta: Wir beabsichtigen, umgehend zu handeln, um eine Neuformulierung des Anwendungsbereichs der Vorschrift anzuregen, die den rechtlichen Erwägungen Rechnung trägt, aber auch mit Gründen der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit verknüpft ist, die wir der Maßnahme zugrunde legen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, rechtliche Schritte einzuleiten, daher werden wir im Namen Tausender diskriminierter und zu Unrecht geopferter Lehrkräfte eine Anzeige erstatten und erst danach – wenn die Umstände es zulassen – die Rechte der von der Anwendung der Rechtsvorschriften betroffenen Arbeitnehmer auch individuell schützen.