Ganz aus der Welt schaffen, wird man es nicht können – dennoch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Aber es ist zu hoffen, dass die Abstimmung im Senat der Republik Frankreich in der vergangenen Woche das Bioethikgesetz in dem transalpinen Land bremst und hoffentlich einen Kurswechsel bewirkt.
iFamNews verfolgt seit letztem Sommer den Prozess eines umstrittenen, komplexen Gesetzes zu äußerst „sensiblen“ Themen, das sowohl die politischen Parteien der Rechten und der Linken als auch das einfache Volk gegen sich aufgebracht hat, wie die Demonstrationen zeigen, die seit Oktober und bis zum 30. und 31. Januar in vielen französischen Städten stattgefunden haben.
Am 1. August verabschiedete die Nationalversammlung in zweiter Lesung den Gesetzestext, der im Wahlkampf von Präsident Emanuel Macron und seinem Parteifreund Jean Louis Touraine (beide gehören zu La République en Marche, LREM) stark gewünscht und versprochen wurde.
Das Oberhaus des französischen Parlaments lehnte zwischen dem 2. und 4. Februar alle umstrittenen Änderungsanträge ab und sagte zum Beispiel Nein zu:
- heterologe medizinisch unterstützte Fortpflanzung (PMA), die für alle Frauen, auch für Singles und gleichgeschlechtliche Paare, kostenlos ist und vom nationalen Gesundheitsdienst erstattet wird, von Manif pur tous-Mitgliedern und Senatoren, die gegen das Gesetz sind, „vaterlose PMA“ genannt
- post mortem Befruchtung
- die Erzeugung von Chimären und transgenen Embryonen
- die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs „[…] in jeder Schwangerschaftswoche“ in Situationen von „[…] psychosozialer Not“.
- die Praxis der Gestation für andere (GPA), auch bekannt als „Leihmutterschaft“ oder „Gebärmutter zur Miete“
Zum Zeitpunkt der Debatte und der Abstimmung war der Senat gespalten, und die Rechten und die Linken waren mehr denn je dagegen, vor allem im Hinblick auf die Entscheidung über das frei zu beschließende PMA, das unter anderem die „doppelte Mutterschaft“ oder ROPA (Reception of Ovocytes from Partner) vorsieht.
Wiederum am Freitagabend, während der Fernsehsendung Parlement Hebdo des offiziellen Senders LPC, warf Gilles Le Gendre, ein Pariser Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der LREM-Fraktion in der Nationalversammlung, der Rechten im Hinblick auf die für 2022 angesetzten Präsidentschaftswahlen reine Wahlziele vor und erklärte, dass die Linke, nachdem sie die Schlacht verloren habe, immer noch den Krieg gewinnen wolle:
„PMA pour toutes les femmes en couple ou célibataires aura bien lieu. ‚Elle sera votée et adoptée définitivement à la fin de ce quinquennat. Nous aurions aimé que les choses aillent plus vite mais cette promesse sera tenue!”
also:
„Es wird PMA für alle Paare und Einzelpersonen geben. Am Ende dieses Fünfjahreszeitraums wird über ihn abgestimmt und er endgültig verabschiedet. Wir hätten uns gewünscht, dass es schneller geht, aber dieses Versprechen wird eingehalten.“
Es ist nicht ganz offensichtlich, aber der Gesetzgebungsprozess sieht nun einen neuen institutionellen Schritt vor, nämlich die Diskussion in einem Gemeinsamen Ausschuss (GPA), der aus sieben Abgeordneten und sieben Senatoren besteht. Sollte in diesem Forum keine Einigung erzielt werden, würde der Text zur Bioethik noch einmal und zum letzten Mal an die Nationalversammlung gehen, die sich jedoch, wie wir gesehen haben, bereits zweimal für das Gesetz ausgesprochen hat.
Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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