Der konservative Politiker als Sündenbock – und die lange Hand von George Soros

Last updated on Juni 4th, 2020 at 06:39 am

Die politische Korrektheit hat den ungarischen Premierminister Viktor Orbán und den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro als Sündenbücke auserkoren. In der öffentlichen Meinung werden sie unentwegt auf Grundlage von kunstvoll konturierten und verbreiteten (Lügem-)Nachrichten beschuldigt und man bezichtigt sie der politischen, institutionellen und menschlichen Bosheit, als Vertreter des schlimmsten und „unmenschlichsten“ „Autoritarismus“, als Vergewaltiger der Rechtsstaatlichkeit oder als Einwanderungshasser, oder jedenfalls Feinde der bürgerlichen und sozialen Freiheiten. Die Liste ist lang.

Das Ende der „Sonderbefugnisse“

Aber die Wahrheit ist eine andere. Die phantasievollen Anschuldigungen gegenüber Ungarn sowie die Darstellung Budapests als frauenfeindliche Hochburg sind nicht haltbar. Während die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung (78%) den Premierminister nach wie vor unterstützt und auch dessen parlamentarisch abgesegnete außerordentliche Maßnahmen und „Sondervollmachten“ gutheißt, wird Orbán erneut vorgeworfen, er habe gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen (obgleich dieser Vorwurf selbst von der Europäischen Kommission und der Adenauer-Stiftung zurückgewiesen wurde).

Unter den Anklägern befindet sich auch die italienische Zeitung La Repubblica, die erst kürzlich ein Interview mit Michael Ignatieff veröffentlicht hat. Es handelt sich dabei um den Rektor der Central European University von George Soros, die vor gar nicht langer Zeit ausgerechnet aus Budapest verdrängt wurde. Doch irgendetwas stimmt nicht an dieser Kontroverse, die am 1. April durch die Stellungnahme 13 europäischer Regierungen, u.a. Italien, befürwortet wird. Wie passt es zusammen, dass nicht nur der Ministerpräsident angekündigt hat, er wolle eben jene Sonderbefugnisse, die anscheinend die ungarische Demokratie gefährdet haben, loswerden, sondern auch das Parlament bereits am 27. Mai das Datum festgelegt hat, an dem diese Vollmachten enden, nämlich am 20. Juni, und ein entsprechendes Gesetz vorgelegt hat, welches ab dem 28. Mai in Kraft tritt?

Somit wird der Ausnahmezustand in Ungarn viel früher enden als etwa in Italien, Spanien, Schweden, Frankreich oder anderen Ländern, die das oben genannte offizielle Protestschreiben unterzeichnet haben. Man würde zu Recht eine Entschuldigung gegenüber dem „Monster“ Orbán und eine Korrektur der Schusslinie auf den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, den schwedischen Stefan Löfven, den französischen Emmanuel Macron, den spanischen Pedro Sánchez und all die anderen Ministerpräsidenten erwarten. Aber dazu wird es nicht kommen.

Alte Bekannte

Unter den Organisationen, die sich, unter Berufung auf die Widerherstellung der normalen demokratischen Funktionalität der ungarischen Institutionen, die Kleider zerrissen hatten, stach besonders die Ungarische Union für bürgerliche Freiheiten hervor, die zwischen 2016 und 2018 einen Betrag in Höhe von 525,000 US-Dollar von der Open Society von George Soros erhalten hat, das Ungarische Helsinki Komitee, das im gleichen Zeitfenster ca. 610,000 US-Dollar von Soros erhalten hatte und Amnesty International Ungarn, die zwischen 2017 und 2018 2,352,000 US-Dollar erhalten hatten. Natürlich reagierte Budapest wütend und beschuldigte diese Institutionen, bestochen worden zu sein und sich nicht einmal über die Entscheidungen der Landesregierung informiert zu haben.

Am 29. Mai trat mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten der Republik, János Áder, ein Gesetz in Kraft, das die Änderung des Geschlechts im Standesamt verbiete. 30,000 Namen wurden bereits in einer Petition gesammelt, die in der Europäischen Kommission fordert, Orbán deshalb zu sanktionieren. Der Petent ist Mitglied des LGBT+-Transvanilla-Verbands. Wer finanziert es? Von 2016 bis 2018 stammten mindestens 50,000 Euro von Soros.

René Girards „Sündenbock“

Der Fall Bolsonaro ist noch komplizierter, der eine monolithische, 20 Jahre andauernde, sozialkommunistische Regierung besiegte. Heute wird dem brasilianischen Präsidenten auf surreale Weise vorgeworfen, unfähig zu sein, die Gesundheitslage in seinem Land unter Kontrolle bringen zu können und dass sein Land das neue Epizentrum der Pandemie geworden sei.

Die Statistiken wiederlegen allerdings diesen Vorwurf. Die größte Zahl der Todesfälle pro Million Einwohner ist Belgien, mit 822, gefolgt von Spanien, Großbritannien, Italien Frankreich, Schweden, den Niederlanden, Irland, den USA, und der Schweiz. Brasilien belegt mit 122 Todesfällen pro 1 Million den 15. Platz. Schweden, das die WHO am 30. April als „Vorbild“ bezeichnete, hatte nach einem Monat 414 Todesfälle pro 1 Million Einwohner.

Kurz gesagt, lächerliche Anschuldigungen, bei denen uns der Sündenbockmechanismus des französischen Anthropologen und Philosophen René Girard (1923-2015) in den Sinn kommt.

Er erinnert uns, dass bei einem Übermaß an Rivalität oder bei Auftreten von Angst und Unsicherheit sich in der ganzen Gesellschaft ein Gefühl des Hasses breitmacht. Tendenziell richtet sich der Hass verhängnisvollerweise auf ein einziges Opfer, das anstelle der Anderen büßen muss. So wird die Gewalt der Gruppe auf ein „legitimes“ und „ungefährliches“ Subjekt gebündelt, dessen Opferung das religiöse Band der Gemeinschaft begründet: In der Tat ist der Sündenbock Ausgestoßener und Erlöser zugleich, denn seine Opferung wäscht „die Stadt“ von all ihren Sünden rein.

Hierin liegt die trügerische Logik der immerwährenden Steinigung konservativer Anführer.