Ein Bundesberufungsgericht hat vorübergehend den Weg für die Trump-Regierung freigemacht, ein Gesetz durchzusetzen, das Medicaid-Gelder für Planned Parenthood und ähnliche Einrichtungen blockieren würde. Die Entscheidung hebt eine einstweilige Verfügung eines Untergerichts auf und erlaubt die Fortsetzung der Finanzierungskürzung, während die rechtlichen Anfechtungen andauern.
Die Finanzierungsbeschränkung rührt vom „One Big Beautiful Bill Act“ her, der vom Kongress verabschiedet und in Kraft gesetzt wurde und steuerbefreiten Organisationen, die Abtreibungen durchführen, den Erhalt von Medicaid-Erstattungen untersagt. Das Gesetz gilt für ein Jahr und zielt auf Organisationen ab, die im Jahr 2023 mehr als 800.000 $ an Medicaid-Zahlungen erhalten haben.
Infolge der Finanzierungsbeschränkung könnten bis zu 200 der fast 600 Kliniken von Planned Parenthood zur Schließung gezwungen sein.
Im Juli erließ US-Bezirksrichterin Indira Talwani eine einstweilige Verfügung mit der Begründung, dass das Gesetz wahrscheinlich die Verfassung verletzt, indem es Abtreibungsanbieter als „Bill of Attainder“ herausgreift. Das Berufungsgericht hob jedoch Talwanis Blockade auf, mit der Begründung, dass die Regierung das Gesetz durchsetzen dürfen sollte, während der Rechtsstreit andauert.
Die Trump-Regierung vertritt die feste Überzeugung, dass Steuergelder keine Organisationen unterstützen sollten, die elektive Abtreibungen durchführen. Der andauernde Rechtsstreit wird erhebliche Auswirkungen für oder gegen die Pro-Life-Bewegung haben. Wird die Beschränkung aufrechterhalten, wird der größte Abtreibungsanbieter des Landes, Planned Parenthood, in der Förderung des Übels der Abtreibung erheblich eingeschränkt sein.
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