In einer 5:4-Entscheidung hat das kolumbianische Verfassungsgericht letzte Woche in Bogotá den Schwangerschaftsabbruch bis zu 24 Wochen legalisiert. Dies stellt nicht nur in dem mehrheitlich katholischen Land, sondern auch in Lateinamerika einen monumentalen Wandel dar, denn das Land ist nach Mexiko und Argentinien das drittgrößte in der Region, das in den letzten 14 Monaten die Abtreibung entkriminalisiert hat.
Vor dieser Entscheidung war die Abtreibung in Kolumbien nur dann erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr war, das Kind Missbildungen aufwies oder die Mutter Opfer einer Vergewaltigung oder von Inzest war.
Indem das Gericht von der Richterbank aus gesetzgeberisch tätig wurde, hat es sich schamlos der Autorität des kolumbianischen Kongresses bemächtigt, der als einziges Organ der Regierung Gesetze erlassen kann. Der vom Volk gewählte und ihm gegenüber verantwortliche Kongress hatte vor der Entscheidung nicht die Absicht, die Abtreibung zu legalisieren, weshalb die Abtreibungsbefürworter das von Liberalen dominierte Gerichtssystem nutzten, um den Kongress und den Willen des Volkes zu umgehen.
Das Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichts ist nur der jüngste Fall, in dem nicht gewählte liberale Richter den Willen des Volkes umgehen, indem sie einem Land eine unpopuläre linke Politik aufzwingen. Wenn die Linken an den Wahlurnen nicht gewinnen können, versuchen sie, ihre Ziele durchzusetzen, indem sie sich an die Justiz wenden, deren Mitglieder in der Regel sehr viel linker sind als der Durchschnittsbürger. So zwang beispielsweise 1973 der linksgerichtete Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten dem amerikanischen Volk die Abtreibung auf. Vor der Entscheidung war die überwältigende Mehrheit der Amerikaner gegen die Abtreibung. 46 von 50 Staaten hatten die Abtreibung entweder ganz verboten oder nur in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr war, erlaubt. Die „Homo-Ehe“ wurde dem amerikanischen Volk ebenfalls von linken Gerichten aufgezwungen. Vor 2002 war die Homo-Ehe“ in keinem der 50 US-Bundesstaaten anerkannt. Seit 2003, als der Oberste Gerichtshof von Massachusetts der Bevölkerung dieses Bundesstaates die „Homo-Ehe“ aufzwang, haben Gerichte auf Bundes- und Landesebene versucht, sie dem ganzen Land aufzuzwingen. Dies gipfelte in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 2015, die besagt, dass die „Homo-Ehe“ ein verfassungsmäßiges Recht ist und somit in allen 50 Bundesstaaten legal. Ebenso war es der linksgerichtete mexikanische Oberste Gerichtshof, der dem mexikanischen Volk im September letzten Jahres die Abtreibung aufzwang, nachdem Argentinien im Dezember 2020 das Beispiel gegeben hatte. Und nun hat sich auch das kolumbianische Verfassungsgericht diesem Beispiel angeschlossen.
Was können die Menschen tun, um zu verhindern, dass linke Verfassungsrichter von der Richterbank aus Gesetze erlassen und dem Volk linke Gesetze aufzwingen? Mehrere Optionen sollten in Betracht gezogen werden.
- Erstens könnte das Volk die Verfassung seines Landes ändern und damit die Entscheidungen linker Gerichte aufheben oder ihnen zuvorkommen, um Abtreibung, Homo-Ehe“, Transgenderismus usw. zu verbieten; eine Verfassungsänderung kann jedoch ein mühsamer und langwieriger Prozess sein.
- Zweitens könnten die Menschen ihre Kongressabgeordneten dazu bringen, Themen wie Abtreibung, Homo-Ehe“, LGBT-Themen und dergleichen ausdrücklich aus der Zuständigkeit der Verfassungsgerichte herauszunehmen.
- Drittens könnten die Menschen ihren Kongress dazu bringen, ein Gesetz zu verabschieden, das es ermöglicht, jede Entscheidung des Verfassungsgerichts durch eine Zweidrittelmehrheit beider Häuser der Legislative aufzuheben, beispielsweise innerhalb von sechs Monaten nach dem Urteil.
- Viertens könnten die Menschen ihre Kongressabgeordneten dazu bringen, dass Richter, die ursprünglich für das staatliche Verfassungsgericht ernannt wurden, alle zehn Jahre vom Volk gewählt werden müssen. (Wenn eine Verfassung Maßnahmen in den Punkten 2-4 oben verbietet, wäre eine Verfassungsänderung erforderlich, was den Prozess schwieriger macht….)
Dies sind nur einige Punkte, die zu beachten sind.
Da haben Sie es also. Eine weitere linke Justiz, dieses Mal in Kolumbien, hat die Macht der Legislative an sich gerissen und einem Land eine weitere unpopuläre linke Politik aufgezwungen. Es ist an der Zeit, dass die Menschen und ihre Kongressabgeordneten endlich ihre abtrünnige Justiz in die Schranken weisen, bevor noch mehr linksgerichtete Richter ihren Ländern weitere Elemente der radikalen Sexual- und LGBT-Agenda aufzwingen.
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