Am 23. Juni könnte Brüssel einen entscheidenden Schritt in Richtung Abtreibungsbefürwortung tun. An diesem Tag wird der Matić-Bericht, benannt nach seinem Verfasser Predrag Matić, einem kroatischen Mitglied der Fraktion der Sozialdemokraten, der Kammer des Europaparlaments vorgelegt. In der Kommission sprachen sich die Liberaldemokraten, die Grünen und die Volkspartei für den Text aus. Konservative, die Fraktion „Identität und Demokratie“ sowie ein einziges Mitglied der Volkspartei stimmten dagegen. Zwar hat der Bericht keine Gesetzeskraft, da die Entscheidung diesbezüglich bei den einzelnen Staaten liegt, doch könnte er eine Momentaufnahme der offiziellen Position Europas zu einem so entscheidenden Thema wie dem Lebensschutz liefern.
Gegen die Verweigerung aus Gewissensgründen
Diese Haltung beunruhigt alle jene, die gegen Abtreibung und Gender-Ideologie sind. Unter ihnen ist Margarita de la Pisa, Abgeordnete der spanischen Partei VOX und im Europäischen Parlament der Fraktion der Konservativen und Reformer angehörend. Die achtfache Mutter, die gerade ihr neuntes Kind erwartet, erklärt im Interview mit iFamNews zunächst, dass der Bericht „das Thema Abtreibung so behandelt, als handele es sich um ein selbstverständliches Menschenrecht“. Mehr noch: Es ist ein erneuter Angriff auf Ärzte und Krankenschwestern, die Schwangerschaftsabbrüche verweigern. „In der Tat wird versucht, das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen des medizinischen Personals zu untergraben“, so die spanische Politikerin.
Europa pro Gender
Zudem behandelt der Report auch einen anderen Aspekt, den der Geschlechtsidentität. Die VOX-Abgeordnete macht es sich zur Aufgabe, Frauen zu verteidigen. Der Bericht, so erklärt sie, ziele darauf ab, eine Gender-Ideologie zu vermitteln, „die durch die Abkopplung der Identität vom biologischen Geschlecht gegen die eigentliche Natur der Frau geht.“ De la Pisa fragt sich auch, warum sich der Text „mit Themen wie Gesundheit und Sexualerziehung“ befasst, wo diese doch „Kompetenz der Mitgliedstaaten sind“.
Gegen nationale Souveränität
In Europa werden Erinnerungen wach an den Estrela-Bericht, der 2013 vom Brüsseler Plenum abgelehnt wurde. Allerdings versichert de la Pisa, dass es eine gewichtige Gruppe von Abgeordneten gibt, die bereit sind, erneut Widerstand zu leisten. „Wir kämpfen seit mehr als eineinhalb Jahren gegen diesen Bericht“, ergänzt sie. „Wir haben 154 Änderungsanträge und eine Minderheitenposition zur Verdeutlichung unserer Ablehnung und der Haltung unserer Fraktion eingereicht.“ In der Minderheitenposition heißt es, dass der Matić-Bericht auf „eine ideologische Manipulation der Menschenrechte, die einen universellen und unveränderlichen Charakter haben,“ abziele und zwar „durch internationalen Einfluss, der die Souveränität der Länder aushöhlt und ihre jeweilige nationale Gesetzgebung unterwandert“. De la Pisa erklärt, dass „wir alles dafür tun werden, diese Aktionen gegen das Leben und gegen die Menschenrechte anzuprangern“.
Herausforderungen für das Gemeinwohl
Doch der Matić-Bericht ist nur das jüngste Kapitel einer Entwicklung, die sich schon seit geraumer Zeit innerhalb des Europäischen Parlaments vollzieht. „Wir stehen vor der großen Herausforderung, die Souveränität der Mitgliedstaaten vor Eingriffen wie Gender-Ideologie zu schützen“, erklärt die spanische Abgeordnete und wirft dieser Ideologie vor, „die Gesetzgebung und das Gewissen der Bürger zu kontaminieren“. Die Zukunft Europas hänge von der Stärkung der Rolle der Familie, der Verteidigung der Frauen und des Lebensschutzes ab. Deshalb müssen wir Klischees wie „geschlechtsspezifische Gewalt“ beseitigen, die nur darauf aus sind, Frauen als Opfer und Männer als mutmaßliche Gewalttäter darzustellen.“ Vielmehr, meint de la Pisa, „müssen wir dazu beitragen, eine Gesellschaft zu fördern, die auf Harmonie und Nächstenliebe basiert, die uns transzendiert, da sie auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist.“