Jeder Vorwand ist gut, um scheinbar unzusammenhängende Themen wie Klimawandel und LGBT+-Rechte” in einen Topf zu werfen. Dies geschieht durch den Druck, den die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika auf die Organisation der Vereinten Nationen ausüben. In der Tat ist es das Ziel einiger europäischer und US-amerikanischer Delegierter, dass Verweise auf “sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität” und “LGBT+-Personen” in den Entwurf des Abkommens der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau aufgenommen werden.
Progressive Delegationen, die sich für die “Rechte” von LGBT+ einsetzen, sagen, es reiche nicht aus, sich nur auf die Auswirkungen des Klimawandels und anderer Katastrophen auf Frauen zu konzentrieren. Es ist ihnen daher ein Anliegen, dass die UN-Organisationen unter dem Begriff “Gender” auch ein Mandat zur Gestaltung internationaler Politiken und Programme speziell für homosexuelle, transsexuelle und “fluide” Menschen erhalten.
Die Ausrede ist immer dieselbe: Menschen mit “unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, Geschlechtsidentitäten, Geschlechtsausdrücken und sexuellen Merkmalen” seien “einem größeren Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt” und “Diskriminierung” ausgesetzt, wenn sie Zugang zu “Schutz- und Hilfsprogrammen nach Katastrophen” suchen, heißt es in einer Erklärung von Delegierten der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und 37 weiterer Regierungen im Rahmen des “LGBT-Kerngruppe”, ein Verhandlungsblock, der gegenüber den Vereinten Nationen auftritt.
Bis zu 100 Milliarden Dollar
Bei der Eröffnung der jährlichen Kommission für die Rechtsstellung der Frau forderte die LGBT-Kerngruppe einen umfassenden Rahmen “für die Überwachung und Berichterstattung über geschlechtsspezifische Strategien und Programme zum Klimawandel sowie zur Katastrophenvorsorge”.
Die für 2022 vereinbarten Schlussfolgerungen der Kommission, die jährlich im März zusammentritt, konzentrieren sich auf die “Gleichstellung der Geschlechter” und die “Stärkung aller Frauen und Mädchen im Zusammenhang mit Maßnahmen und Programmen zum Klimawandel und zur Verringerung des Umwelt- und Katastrophenrisikos”.
Darüber hinaus würde die Verknüpfung der Geschlechterfrage mit der Klimapolitik selbst nach Berichten der Organisationfür wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dazu beitragen, dass feministische und LGBT+-Gruppen Zugang zu jährlich bis zu 100 Milliarden Dollar an globalen Klimageldern erhalten.
Kryptische Sprache als trojanisches Pferd
Die Vorschläge zur Aufnahme von Formulierungen in Bezug auf LGBT+-Personen in den Vertragsentwurf der Kommission – die so genannten “Vereinbarten Schlussfolgerungen” – beschränken sich jedoch nicht auf ausdrückliche Verweise auf “sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität” und “LGBT+-Personen”. Tatsächlich wird eine solche explizite Terminologie von den Mitgliedstaaten oft abgelehnt, und so enthalten die Vorschläge der liberalen Delegationen mehrdeutige Begriffe wie “Mehrfachdiskriminierung und sich überschneidende Diskriminierung” und Formulierungen über “Vielfalt” – mehrdeutige Formulierungen, die mit größerer Wahrscheinlichkeit im endgültigen Abkommen akzeptiert werden.
Diese kryptischen Begriffe, die von der US-Regierung, der Europäischen Union und ihren Verbündeten in mehrere Dutzend Absätze des Abkommens eingefügt wurden, werden jedoch bereits von den Organisationen der Vereinten Nationen verwendet, um LGBT+-spezifische Maßnahmen und Programme in die Umsetzung bestehender Abkommen aufzunehmen.
Explizite LGBT+-Sprache wurde von den U.N.-Mitgliedsstaaten in der vergangenen Kommission wiederholt abgelehnt, aber die jüngsten Entwicklungen eröffnen die Möglichkeit, dass die U.S.-Regierung und die Europäische Union versuchen könnten, eine Einigung mit der Anerkennung von “sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität” und “LGBTQI+-Personen” in den Vereinbarten Schlussfolgerungen, die für nächste Woche geplant sind, zu erzwingen.
Es gibt einen Präzedenzfall. Im Dezember hat die UN-Generalversammlung zum ersten Mal einstimmig eine Resolution verabschiedet, die “sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität” einschließt.
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