Das Timing war beeindruckend. Nicht einmal vierundzwanzig Stunden nach der Wahl der (gelinde gesagt) zweideutigen Roberta Metsola zur Präsidentin des Europäischen Parlaments hat der französische Präsident Emmanuel Macron sofort mit einer höchst kompromittierenden Rede das Europa (seiner) Träume skizziert. Ein Europa, in dem Grün ein nicht verhandelbares Prinzip ist, aber vor allem die Abtreibung zu einem Recht tout court wird.
Anlass war die Vorstellung des Programms für die sechsmonatige französische EU-Ratspräsidentschaft: sechs Monate, die der Elysée-Palast voll ausschöpfen will, um hinter der Fassade des Europäismus, der in den letzten Jahren durch zahlreiche Systemkrisen tief erschüttert wurde, ein neomalthusianisches ideologisches Programm wieder aufleben zu lassen.
Polen und Ungarn im Fokus
„Zwanzig Jahre nach der Verkündung unserer Grundrechtecharta, in der die Abschaffung der Todesstrafe in der gesamten Union verankert wurde“, sagte Macron, „hoffe ich, dass wir diese Charta aktualisieren können, um insbesondere den Schutz der Umwelt und die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung deutlicher zu machen.“ Ihre Worte klingen wie eine Warnung an die neue Präsidentin des Europäischen Parlaments, die von der Presse fast durchgängig als Pro-Life-Befürworterin dargestellt wird, obwohl sie in Wirklichkeit, wie „iFamNews“ schrieb, gut darauf vorbereitet ist, zwei Rollen in einer Komödie zu spielen.
Auch in der Rede des französischen Präsidenten fehlte es nicht an mehr oder weniger versteckten Angriffen auf Polen und Ungarn, als er die Gefahr eines „Endes der Rechtsstaatlichkeit“ und damit einer „Rückkehr zu autoritären Regimen“ befürchtete.
Mehr digitale Überwachung für alle
Kurz gesagt, Macrons Programm ist eindeutig, klar und entspricht den Wünschen der globalistischen Eliten und dem so genannten „Great Reset“: ein „universelles Klimagewissen“, zu Ehren des „Neutralitätsziels“, das sich Europa bis 2050 gesetzt hat. Gleichzeitig besteht die Herausforderung der „digitalen Revolution“ und des Aufbaus eines „digitalen Binnenmarktes zur Schaffung europäischer Champions“.
Last but not least: die Umsetzung des Gesetzes über digitale Märkte und des Gesetzes über digitale Dienste, die es laut Macron ermöglichen werden, „die digitalen Akteure wirtschaftlich zu schützen, aber auch unsere Bürger und die demokratische Debatte vor Manipulationen und Hassreden zu schützen“. Wo „Hassrede“ jede andere Auffassung als die säkularistische und neomalthusianische bedeutet, die in Brüssel und Paris so tief verwurzelt ist.
Anschuldigungen des rechten Herausforderers
Einer von Macrons Herausforderern bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr, Eric Zemmour, reagierte prompt auf Macrons Aussagen. Für den „Reconquête“-Kandidaten hat der Präsident „nicht das Recht, ebenso wenig wie die EU-Kommission, Ländern wie Polen und Ungarn, die diese Werte ablehnen, die Werte des modernen westlichen Progressivismus aufzuzwingen“. Macron „lobt die Rechtsstaatlichkeit, vergisst aber und will nicht sehen, dass die Rechtsstaatlichkeit jetzt zur Projektionsfläche der Regierung der Richter geworden ist“, die „uns ihre ideologische Vision aufzwingen wollen“.
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