Am 28. Juni stehen in Polen die Wahlen bevor. Amtierender Präsident Andrzej Duda stellt sich zur Wiederwahl und versucht mit groß angelegter „Familien Carta“ bei seinen Wählern zu punkten.
Die Carta ist ein Paradebeispiel ehe- und familienfreundlicher Politik. Sie stellt die tiefe Überzeugung der Polen dar, dass Familie das Herz einer jeden Gesellschaft bildet.
»Die Familie verdient besondere Unterstützung vom Staat,« erklärte Duda am 10. Juni, sie »formt und schützt die Gesellschaft,« wie LifeSiteNews berichtet.
Duda fügte hinzu: »Unsere Identität hat uns geholfen, die schwierigsten Zeiten der Kindheit zu überstehen. Die polnische Familie hat ihre Werte bewahrt. Die Familie ist ein besonderer Wert, der vom Staat besonderen Schutz verdient…“
Finanzielle Unterstützung für Familien ist der erste Punkt der Carta. Duda verwies auf die bereits funktionierenden Programme 500Plus, 300Plus und das Schulausstattungsprogramm MamaPlus, wie TVP berichtet.
Zudem versprach Duda, einen Urlaubsgutschein in Höhe von 500 polnischen Złoty einzuführen. Auch Familien mit behinderten Kindern verlangten besonderen Schutz und Unterstützung – auch finanzieller Art.
Die Bezeichnung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften als „Ehe“ lehne er ab, „die Ehe ist eine Beziehung von Frauen und Männern und so wird es auch bleiben.“
Duda spricht damit den Polen aus der Seele: in einer Umfrage haben sich in Polen nur 27,2 Prozent für die »gleichgeschlechtliche Ehe« ausgesprochen. 73,1 Prozent sind gegen Adoptionsrechte für gleichgeschlechtliche Paare.
Besonderes Augenmerk verdient der Abschnitt über den Schutz der Kinder vor LGBT-Propaganda. Dort wird versprochen, »der ideologischen LGBT-Propaganda in öffentlichen Einrichtungen« ein Ende zu setzen und es wird für das Entscheidungsrecht der Eltern plädiert, »in welchem Geist sie ihre Kinder erziehen wollen.«
Im selben Dokument wird auch die Überzeugung preisgegeben, dass »vor allem Eltern für die sexuelle Aufklärung ihrer Kinder verantwortlich sind« und dass Eltern in ihrer entscheidenden Rolle »unterstützt werden sollen, über Form und Inhalt der Wahlstunden in Schulen mitzuentscheiden.« Institutionen sollten sich hier nicht „einmischen“, fügte Duda in seinem Programm hinzu.
Umfassende Hilfe werde Dudas Partei auch für Familie bieten, die „Homeschooling“ praktizieren wollen, sich um ihre Senioren kümmern oder für Alleinerziehende. Alleinerziehende Eltern sollten rechtlichen und materiellen Schutz bekommen, Gelder für Unterhalt sollen gesammelt und die Funktionsweise der Unterhaltsfonts verbessert werden, verspricht Duda.
Mit seiner pro-familien Politik scheint Duda bei den Polen gut anzukommen. Angriffen der LGBT-Lobby konnte er sich bisher noch zur Wehr setzen. Das stammt auch von der Tatsache her, dass sich Polen wenig um das Schimpfwort „homophob“ kümmern.
Im letzten Jahr sammelten sich Berichte von sogenannten „LGBT-freien Zonen“, die überall in Polen errichtet wurden. Ein Drittel des Landes hat sich nun als eine solche Zone identifiziert.
Świdnik war das erste im Südosten Polens, das mit derart Entscheidungen gepunktet hat. Im März 2019 hatte der Stadtrat entschieden, Kinder und Familien vor der »homosexuellen Propaganda« und dem moralischen Verfall zu schützen. Dazu gehörte Entzug finanzieller Förderung von Organisationen, die Nichtdiskriminierung und Gleichstellung forderten.
Wie alle politischen Grundsatzpapiere hat die Carta auch Schwächen. Dennoch bezeugt sie eine konsequente Umsetzung von Familienpolitik, die alle Generationen und Konstellationen umfasst, Kinder, Ehepaare, Senioren, Alleinerziehende und Behinderte. Zugleich verteidigt sie die natürliche Familie gegen Aggressoren von außen und drückt damit ein Anliegen des polnischen Volkes aus.
Im Juni wird sich zeigen, ob Duda mit seiner Politik auf der Überholspur ist.