Die Vereinigten Staaten unter der Biden-Regierung haben den afrikanischen Staat Benin dazu aufgefordert, aus der internationalen Genfer Konsenserklärung auszutreten. Das meldet C-Fam.
Demnach forderte die US-amerikanische Botschafterin Michèle Taylor den Staat Benin auf, bereits beschlossene Vereinbarungen der Vereinten Nationen wie die der Internationalen Bevölkerungskonferenz 1994 zu implementieren, die liberale Abtreibungsgesetzgebungen vorschlagen. Weiter solle Benin „sich von konträren Gemeinschaftsinitiativen wie der Genfer Konsenserklärung zurückziehen“.
Valerie Huber, die als Sonderbeauftragte für globale Frauengesundheit im Gesundheitsministerium tätig war, sagte gegenüber C-Fam:
„Ich finde es erstaunlich, dass die US-Regierung ein souveränes Land dazu drängt, sich aus der Genfer Konsenserklärung zurückzuziehen, einer Vereinbarung, die das ICPD-Aktionsprogramm und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bekräftigt und zitiert. Es ist unentschuldbar, den Einfluss der US-Regierung zu nutzen, um ideologische Agenden unter dem falschen Deckmantel der Förderung der Menschenrechte voranzutreiben.“
Die Genfer Konsenserklärung war im Oktober 2020 von US-Außenminister Mike Pompeo unter der Regierung von Donald Trump initiiert worden. Der gegenwärtige US-Präsident Joe Biden ließ die USA nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 jedoch wieder austreten.
Die Erklärung umfasst vier Themen, zu denen sich die unterzeichnenden Staaten bekennen. Dazu gehören Frauenrechte, die Würde der menschlichen Person, die Familie als natürliche und fundamentale Einheit der Gesellschaft sowie die Souveränität der Nationalstaaten, eigene Rechte zu verabschieden. Der Erklärung gehören derzeit 37 Länder der Welt an.
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