Die Mehrheit der Richter am US-amerikanischen Supreme Court sprechen sich für eine Aufhebung des 1973 ergangenen Urteils Roe v. Wade aus. Das damalige Urteil des Bundesverfassungsgerichts der USA hatte Abtreibungen in allen Bundesstaaten zu einem Recht erklärt, indem die Richter Abtreibung dem Recht auf Privatsphäre zugeordnet hatten.
Die geplante Aufhebung des älteren Urteils ist jetzt durch einen an das Nachrichtenmagazin Politico durchgestochenen Arbeitsentwurf der konservativen Mehrheit bekannt geworden. Der Entwurf wurde von Richter Samuel Alito formuliert und bezeichnet die Entscheidung seiner Amtsvorgänger von 1973 als „von Anfang an ungeheuerlich falsch“. Roe v. Wade solle daher zusammen mit einem weiteren Urteil (Planned Parenthood v. Casey) aufgehoben werden. Damit würde die Gesetzgebung zu Abtreibungen wieder an die Legislaturen der 50 Bundesstaaten fallen. Politico berichtete weiter, dass sich nach Aussage einer informierten Quelle vier weitere Richter der Meinung von Alito angeschlossen haben. Die drei liberalen Richter wollen eine abweichende Meinung veröffentlichen. Noch unklar ist derzeit, wie der Oberste Richter John Roberts sich positionieren wird.
Das Durchstechen des Urteilsentwurfs ist ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte des US-Supreme Court, der vom Obersten Richter Roberts scharf verurteilt wurde. Der Mitarbeiter, der für den Leak verantwortlich ist, muss bei seiner Überführung mit dem Verlust seiner Anwaltslizenz und weiteren strafrechtlichen Folgen rechnen.
In Folge des Leaks kam es zu Protesten vor dem US-Supreme Court. Sowohl Abtreibungsbefürworter als auch Lebensschützer sammelten sich, um ihre Ablehnung beziehungsweise Unterstützung zu dem Geschehen auszudrücken.
Weiter wurden auch die Privatadressen der konservativen Richter veröffentlicht, an denen sich teilweise Abtreibungsbefürworter zum Protest versammelten. Die Regierung unter dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden (Demokraten), der sich für den Zugang zu Abtreibungen einsetzt, habe keine offizielle Position bezüglich der möglichen Beeinflussung der Richter durch die Proteste vor den Wohnsitzen der Richter, sagte Pressesprecherin Jen Psaki auf Nachfrage. Die Proteste zeugten von “einer Menge Passion”.
Auf Twitter wurde unterdessen schon die Ermordung der konservativen Richter diskutiert. So schrieb ein Nutzer, Simon Gwynn:
„Wenn Sie die Möglichkeit hätten, Clarence Thomas und Samuel Alito, die beiden ältesten rechten Richter des Supreme Court, zu töten, sollten Sie das zu der Zeit tun, während der Biden sie durch seine Kandidaten ersetzen kann? Das ist als abstrakte Frage interessant, wird aber zu einem echten Rätsel, wenn man, sagen wir, unheilbar krank ist und selbst wenig zu verlieren hat, aber weiß, dass man damit in Zukunft das Leben vieler Frauen retten könnte.“
Gwynn löschte die Tweets später, sie seien „offensichtlich sehr unverantwortlich“. Aber an „Gedankenspielen“ sei nichts falsch, schrieb er weiter.
Eine abtreibungsbefürwortende Gruppe rief ferner zum Stürmen von katholischen Gottesdiensten am kommenden Sonntag auf. Die Bürger sollten anerkennen, dass „sechs extremistische Katholiken“ Roe V. Wade aufheben wollten.
Mit dem Urteil der Verfassungsrichter wurde gegen Juni gerechnet. Es bleibt abzuwarten, ob die Richter die Urteilsverkündung in der jetzt entstandenen Lage vorziehen.
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