Das US-Justizministerium hat entschieden, dass der Postdienst Abtreibungspillen in jeden Staat liefern darf, auch in solche, in denen die Pille verboten ist.
Das Justizministerium begründete diese Entscheidung damit, dass der Absender nicht genau weiß, ob der Empfänger die Pillen für einen Gesetzesverstoß verwenden würde. Die für Schwangerschaftsabbrüche am häufigsten verwendeten Pillen, Mifepriston und Misoprostol, können auch für andere Zwecke verwendet werden, z. B. zur Behandlung von Fehlgeburten oder Magengeschwüren. Der Empfänger muss nicht angeben, zu welchem Zweck er diese Arzneimittel kauft.
Dieses Rechtsgutachten ist der jüngste Versuch von Justizminister Merrick Garland, den Zugang zur Abtreibung nach der Aufhebung des Urteils Roe vs. Wade zu verbessern. Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten haben seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Abtreibungsregelung verschärft. Die Entscheidung des Justizministeriums konterkariert jedoch diese starken Bemühungen um die Abschaffung der Abtreibung in den Vereinigten Staaten. Solange es auf Bundesebene ein starkes Pro-Abtreibungs-Kontingent gibt, können die Staaten nur begrenzt Gutes tun, indem sie Pro-Life-Gesetze erlassen. “Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die Biden-Administration das Gesetz verdreht, um die Abtreibung auf Verlangen zu fördern”, sagte Katie Glenn, Leiterin der staatlichen Politik der Anti-Abtreibungsorganisation Susan B. Anthony Pro-Life America. “Damit wird ganz klar versucht, den Schutz auf Personen auszuweiten, die wissen, dass sie Abtreibungspillen transportieren oder davon profitieren.”