Last updated on Februar 25th, 2021 at 01:38 p.m.
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) hat Staaten und relevante nationale Interessengruppen dazu aufgerufen, Personen und Gruppen zu melden, die gegen die LGBT- und Gender-Ideologie arbeiten.
Der Ende Januar veröffentliche Aufruf zur Mitarbeit an einem thematischen Bericht: Gender, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität richtet sich an Staaten, regionale und nationale Menschenrechtsinstitutionen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), akademische Einrichtungen und lokale Regierungen sowie weitere relevante Interessengruppen.
Sie werden dazu aufgefordert, alle bekannten staatlichen und nicht-staatlichen Akteure, die den Fortschritt der Gender-Ideologie in den einzelnen Ländern behindern, an das UN-Büro zu melden:
„Wer sind die Hauptakteure, die argumentieren, dass die Verteidiger der Menschenrechte von LGBT-Personen eine sogenannte „Gender-Ideologie“ fördern? Was sind ihre Hauptargumente? Haben sie die Menschenrechte von LGBT-Personen wirksam zurückgedrängt? Haben sich ihre Strategien direkt oder indirekt auch auf die Menschenrechte von Frauen und Mädchen ausgewirkt?“
Der Aufruf fragt weiter, welche politischen oder religiösen Führer mit öffentlichen Erklärungen zu einer Einschränkung oder Verzögerung der Gender-Programmatik beigetragen haben.
Der Aufruf wirft auch die Frage auf, ob das von der UN-Menschenrechtserklärung formulierte Recht auf Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit in Bezug auf LGBT-Personen nicht mehr gelten oder umgedeutet werden soll. So heißt es in Frage acht des Aufrufs:
„Gibt es Initiativen, die von Staaten im Zusammenhang mit dem Recht auf Religions-, Glaubens- oder Gewissensfreiheit (einschließlich der Figur der Verweigerung aus Gewissensgründen) ergriffen wurden, die die praktische Auswirkung hatten, dass die Wahrnehmung der Menschenrechte (einschließlich der sexuellen und reproduktiven Rechte) (sic!) von LGBT-Personen eingeschränkt wurde?“
Der Aufruf fragt weiter, ob Staaten eine „umfassende Sexualaufklärung“ in den Schulen durchführen und sich rechtliche Rahmenbedingungen geben, welche die Gender-Ideologie umsetzen.
Die beim Aufruf eingegangenen Antworten sollen in den nächsten Bericht des Unabhängigen Experten der Vereinten Nationen zum Schutz von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, Victor Madrigal-Borloz, an den UN-Menschenrechtsrat in Genf einfließen.
Madrigal-Borloz hatte bereits in seinem Bericht von 2019 Staaten empfohlen, „entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, wenn religiöse Autoritäten, Führer oder Vertreter die Rechte von LGBT-Personen durch Gewalt und Diskriminierung, einschließlich Hassreden, verletzen.“
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