Last updated on Mai 22nd, 2023 at 07:57 am
Das ugandische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, welches die Rechte queerer Menschen in dem afrikanischen Land weiter einschränkt, wie Queer berichtet. Trotz internationaler Kritik hatte das Parlament bereits im März ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, welches der Präsident zur Überarbeitung zurückgeschickt hatte.
In der neuen Fassung wurde eine Strafe gestrichen, die sich auf die Identifikation als „queer“ oder „trans“ bezog. Die Todesstrafe für schwere Vergehen wie Vergewaltigungen oder Sex mit Minderjährigen bleibt bestehen. Auch können „versuchte“ homosexuelle Handlungen weiterhin mit Haft bestraft werden.
Das Gesetz sieht auch Strafen für die „Bewerbung“ von Homosexualität und die Vermietung von Räumlichkeiten für „homosexuelle Handlungen“ vor. Gerichte können verurteilte Personen zur „Rehabilitierung“ zu Sozialdiensten verpflichten, eine Art Heilung anordnen. Der Gesetzentwurf wird nun erneut an den Präsidenten weitergeleitet, der das Gesetz entweder unterzeichnen oder sein Veto einlegen kann. Das Gesetz wurde mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.
Das Gesetz zeigt die starke kulturelle Identität des Landes, das sich nicht durch die ideologische Kolonialisierung seitens der westlichen Welt einschüchtern lässt.
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