U.S. Supreme Court entscheidet über Mifepriston

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Der Oberste Gerichtshof bereitet sich darauf vor, am 26. März Argumente in einem entscheidenden Fall um das Abtreibungsmedikament Mifepriston zu hören. Der Fall Food and Drug Administration (FDA) gegen Alliance for Hippocratic Medicine entstand, nachdem die FDA die Notwendigkeit eines persönlichen Arztbesuchs für Frauen, die das Medikament einnehmen, aufgehoben hatte. Erin Hawley, Senior Counsel der Alliance Defending Freedom (ADF), warnt davor, dass dies dazu führen könnte, dass mehr Frauen unter schweren gesundheitlichen Problemen leiden. Etwa 4% der Frauen, die diese Medikamente einnehmen, landen in der Notaufnahme.

Dieser Termin ist die erste bedeutende Rückkehr des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibungsdebatte seit der Entscheidung in der Rechtssache Dobbs v. Jackson im Juni 2022. Die Alliance for Hippocratic Medicine gehörte zu der Gruppe von Ärzten, die die FDA-Zulassung von Mifepriston im Jahr 2000 mit einer Klage anfechteten, die im selben Jahr eingereicht wurde. Der US-Bezirksrichter Matthew Kacsmaryk blockierte die FDA-Zulassung aus dem Jahr 2000, aber das stieß auf Widerstand, so dass die Regierung beim US-Berufungsgericht Berufung einlegte.

In einem anhängigen Verfahren beantragen die Regierung Biden und der Hersteller des Medikaments, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des 5. Gerichtsbezirks vom August 2023 aufhebt, in der die FDA-Zulassung bestätigt, aber auch der Versandhandel mit Mifepriston eingestellt wurde. Das Medikament kann jetzt nur noch bis zu sieben Wochen in der Schwangerschaft verwendet werden, statt wie bisher zehn Wochen.

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