Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat den Council on American-Islamic Relations (CAIR) und seine nationale Organisation offiziell als ausländische Terrororganisationen eingestuft, unter Verweis auf die dokumentierten Verbindungen der Gruppe zur Muslimbruderschaft und die Unterstützung der Hamas. Die am Mittwoch bekannt gegebene Einstufung setzt CAIR auf die offizielle texanische Liste von Organisationen, die Terrorismus betreiben oder unterstützen, wodurch die Gruppe und ihre Tochterorganisationen einer verstärkten Überprüfung durch die Strafverfolgungsbehörden und einer potenziellen zivilrechtlichen Haftung nach staatlichem Recht unterliegen. Abbott erklärte, dass jede Organisation, „die Terrorismus unterstützt oder finanziert, in Texas keinen Platz hat.“
Die Maßnahme des Gouverneurs folgt auf wachsende Beweise, dass CAIR, gegründet von Mitgliedern des Palästina-Komitees der Muslimbruderschaft, weiterhin als Unterstützungsnetzwerk der Hamas in den Vereinigten Staaten operiert hat. Gerichtsdokumente aus dem Prozess zur Terrorismusfinanzierung der Holy Land Foundation im Jahr 2008 führten CAIR als nicht angeklagten Mitverschwörer auf, und FBI-Zeugenaussagen bestätigten seine Rolle bei der Weiterleitung von Geldern an die Hamas. Trotz Umbenennungsbemühungen beschreiben interne Aufzeichnungen der Muslimbruderschaft CAIR explizit als Teil ihres US-Netzwerks, das darauf ausgelegt ist, die Agenda der Hamas unter dem Deckmantel der Bürgerrechtsvertretung voranzutreiben.
Abbotts Exekutivverordnung baut auf dem bestehenden Anti-BDS-Gesetz von Texas und der starken Bilanz des Staates im Kampf gegen Antisemitismus und Terrorunterstützung seit den Hamas-Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023 auf. Die Einstufung ermächtigt den texanischen Generalstaatsanwalt und lokale Staatsanwälte, zivilrechtliche Schritte gegen CAIR einzuleiten, wegen der Bereitstellung materieller Unterstützung für Terrorismus, einschließlich Spendenaktionen und öffentlicher Fürsprache für benannte Terrorgruppen. Der Gouverneur betonte, dass Texas keine Organisationen dulden wird, die „Terroristen verhätscheln“ oder Bürgerrechtsrhetorik nutzen, um extremistische Aktivitäten zu verschleiern.
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