Die Behörden von San Francisco werden von einer Gruppe von Einwohnern wegen einer angeblich “illegalen” Initiative verklagt, die einkommensschwachen Transgender-Personen, vor allem schwarzen und Latino-Männern, die sich in eine Frau verwandeln, staatliche Mittel zur Verfügung stellt. Die als “Guaranteed Income for Trans People (GIFT) Program” bekannte Initiative wurde im November 2022 von der demokratischen Bürgermeisterin London Breed angekündigt, die auch in der Klage genannt wird.
Das Programm, das wegen seiner Vorzugsbehandlung als verfassungswidrig angefochten wird, bietet berechtigten Transgender-Personen in San Franciscan bis zu 18 Monate lang ein monatliches Stipendium von 1.200 Dollar.
Die juristische Non-Profit-Organisation Judicial Watch hat die Klage im Namen mehrerer Kläger eingereicht und argumentiert, dass die Verwendung von Steuergeldern für das GIFT-Programm gegen die kalifornische Verfassung verstößt. Zu den Angeklagten gehören Breed, José Cisneros, der Schatzmeister der Stadt und des Landkreises San Francisco, John Doe, der Direktor des Office of Transgender Initiatives, und Carmen Chu, die Stadtverwalterin.
Die Kläger behaupten, dass das GIFT-Programm eine rassistische und sexuelle Diskriminierung darstellt, da es nur einer bestimmten Gruppe zur Verfügung steht. Sie fordern eine einstweilige Verfügung, um die Stadt daran zu hindern, Steuergelder für das Programm zu verwenden. Bis heute ist kein öffentlicher Kommentar von den genannten Beklagten eingegangen.
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