Die Ergebnisse der gesamtrussischen Abstimmung über die Genehmigung der Verfassungsänderung Russlands sind bereits bekannt. Die Zentrale Wahlkommission Russlands verarbeitete alle abgegebenen Stimmen und gab die vorläufigen Ergebnisse bekannt. Laut der Leiterin der Kommission, Ella Pamfilova, zeigen die vorläufigen Daten, dass die Wahlbeteiligung 67,97% der stimmberechtigten Bürger betrug. Von diesen befürworteten 77,92% die Änderungen der Verfassung, 21,27% wählten dagegen. Nach endgültiger Registrierung der Ergebnisse werden Änderungen der Verfassung in Kraft treten und unverzüglich veröffentlicht.
Ein Teil der Verfassungsänderung berührt rein politische Fragen – beispielsweise die Struktur der Regierungsstellen und die Art des Einflusses des russischen Präsidenten auf sie. Viele Diskussionen gab es, um die sogenannte „Aufhebung“ der Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten. Den Änderungsanträgen zufolge können ehemalige Präsidenten, darunter auch Wladimir Putin, wiedergewählt werden (jedoch nicht mehr als zweimal).
Es gibt aber noch andere Veränderungen – jene in Bezug auf grundlegende Werte. Sie beziehen sich auf die Familie, die Ehe und die Souveränität des Landes.
Die neue Fassung der Verfassung proklamiert die Verpflichtung des Staates, nicht nur die Familie, die Mutterschaft, die Vaterschaft und die Kindheit (die bereits zuvor Bestandteil der Verfassung war) zu schützen, sondern auch die „Institution der Ehe als Vereinigung eines Mannes und einer Frau“ zu schützen (Artikel 72). Darüber hinaus verpflichtet eine der neuen Normen die Regierung der Russischen Föderation, im Land eine einheitliche Politik im Bereich „Unterstützung, Stärkung und Schutz der Familie und die Wahrung traditioneller Familienwerte“ umzusetzen (Artikel 114).
Diese Veränderungen lösten – wie vorhersehbar – wütende Reaktionen der internationalen und russischen LSBT-Lobbys aus, die sie als „homophob“ kritisierten und (wahrscheinlich nicht ohne Grund) klagten, dass sie die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen „Ehe“ in Russland verhindern würden. YouTube zensierte kurz vor der Abstimmung eine Anzeige, in der zur Unterstützung der Änderungsanträge aufgerufen wurde, damit auf diese Weise an das Recht jedes Kindes auf eine natürliche Familie mit Vater und Mutter erinnert werden würde. Dies wurde von den digitalen Propheten der neuen Normalität unweigerlich als „homophob“ eingestuft.
Darüber hinaus wird eine weitere neue Verfassungsnorm in Kraft treten, die auf den Schutz der Souveränität Russlands abzielt. Darin heißt es: „Entscheidungen zwischenstaatlicher Gremien, die auf Grundlage der Bestimmungen der internationalen Verträge mit der Russischen Föderation in verfassungsungemäßer Auslegung getroffen wurden, werden in der Russischen Föderation nicht umgesetzt“ (Artikel 79).
Diese Bestimmung könnte auch ein ernstzunehmendes Instrument zum Schutz der natürlichen Familien- und Elternrechte sein. Dank dieser Änderung wird Russland in der Lage sein, Versuche internationaler Gremien dem Land die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und radikaler familienfeindlicher Ideologien aufzuzwingen, abzulehnen, sofern genügend politischer Willen existiert.
Man beachte an dieser Stelle, dass der Inhalt dieser Regel an sich nichts Neues für das russische Rechtssystem ist. In der Verfassung wurde bereits ausdrücklich festgelegt, dass Russland „die höchste juristische Kraft haben soll“ (Artikel 15). Und 2015 entschied das Verfassungsgericht der Russischen Föderation, dass die Vollstreckung eines Rechtsspruchs abgelehnt werden kann, wenn die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die russische Verfassung verstößt.
Eine andere neue Norm erklärt Russland existiere, „vereint durch eine tausendjährige Geschichte, die die Erinnerung an unsere Vorfahren bewahrt, die uns Ideale und den Glauben an Gott übermittelt haben, sowie die Kontinuität der russischen Staatlichkeit.“ Nach vielen Jahrzehnten des staatlichen Atheismus und der offenen Gottlosigkeit erscheint selbst eine so kurze und allgemeine Erwähnung Gottes im Grundgesetz des Landes symbolisch als eine Art „Rückkehr zu den Wurzeln“.
Obwohl die oben genannten Änderungen als positiv bewertet wurden, sind familienfreundliche Organisationen der Zivilgesellschaft jedoch nicht vollständig mit der „Familienseite“ der neuen Verfassung zufrieden. Sie glauben, dass ein ernsthafterer verfassungsmäßiger Schutz der Familie und der Rechte der Eltern sowie des menschlichen Lebens notwendig ist.
Pavel Parfentiev, Vorsitzender der russischen NGO für Familienrechte, erklärt diesbezüglich:
„Aus rechtlicher Sicht reichen die neuen Bestimmungen leider immer noch nicht aus. Wir wissen aus den Erfahrungen anderer Länder, dass die Erwähnung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau in der Verfassung die rechtliche Anerkennung anderer Formen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wie z. B. Lebenspartnerschaften leider nicht ausschließt. Die Grundrechte der Eltern, die heute leider häufig verletzt werden, haben keinen angemessenen Verfassungsschutz erhalten. Die Notwendigkeit, das menschliche Leben vom Moment der Empfängnis bis zum natürlichen Tod zu schützen, spiegelt sich in der Verfassung immer noch nicht wider. All dies deutet darauf hin, dass unsere Arbeit in dieser Richtung noch lange nicht abgeschlossen ist. Wir werden hier nicht aufhören.“
Fürsprecher der Familie erinnern daran, dass versucht wurde, eine gefährliche Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen, in der Kinder zum „Vermögenswert der Russischen Föderation“ erklärt werden, d.h. tatsächlich zum Eigentum des Staates. Dank der ernsthaften Bemühungen der Öffentlichkeit, einschließlich der Kämpfer für Familienrechte, wurde dieser Text nicht in die endgültige Fassung der Änderungsanträge aufgenommen. Es wurde durch eine andere Erklärung ersetzt, wonach „Kinder die wichtigste Priorität der staatlichen Politik Russlands sind“ (Artikel 67.1).
Der stellvertretende Sprecher der Staatsduma (untere Kammer des russischen Parlaments), Pjotr Tolstoi, schlug seine eigene Version dieses Satzes vor, wonach „Familie und Kinder“ zur Priorität der Staatspolitik erklärt werden sollten. Zur Empörung vieler wurde diese Version jedoch unter technischen Vorwänden nicht einmal im Parlament zur Abstimmung gestellt.
Fürsprecher der Familie haben auch Zweifel an der Bestimmung angebracht, zu sagen, dass der Staat „einheitliche rechtliche Grundlagen … für das Erziehungssystem“ (Artikel 71) und „die Voraussetzungen für die würdige Erziehung von Kindern in der Familie schafft“ (Artikel 71 und 72). Demnach könnten Anti-Familien-Lobbyisten versuchen, diese Bestimmungen zu nutzen, um Eingriffe in das Innenleben der Familie zu rechtfertigen. Sie kritisieren auch die Norm, nach der „der Staat, der die Priorität der Familienerziehung gewährleistet, die Verantwortung der Eltern in Bezug auf Kinder übernimmt, die ohne Pflege bleiben“ (Artikel 67.1).
Die angenommenen Änderungsanträge bieten jedoch ernsthaften Grund zur Hoffnung. Pavel Parfentiev bemerkt: „Seit vielen Jahren versuchen wir, die Sprache zum Schutz traditioneller Familienwerte in die Gesetzgebung aufzunehmen. Dies ist nun in der Verfassung Russlands festgelegt. ”
Die von der russischen Zentralen Wahlkommission veröffentlichte und verteilte Broschüre über Änderungen der Verfassung gab den Änderungen in Bezug auf Familienwerte den ersten Platz.
Das ist kein Zufall. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am 1. Juni kurz vor der Abstimmung vor Großfamilien:
„Die Mission der Mutterschaft und der Vaterschaft ist eine der edelsten. Sie ist eine Quelle des wahren Glücks. Elternschaft ist ein unschätzbarer Beitrag zur Erhaltung der traditionellen Grundlagen und moralischen Prinzipien Russlands, die Liebe, starke familiäre Bindungen und die Kontinuität von Generationen sind. So wie die Geschichte einer Familie Teil der Geschichte des Landes ist, erzeugt ein Gefühl des Stolzes für die eigene Familie Stolz für unser gesamtes riesiges Heimatland.
Die Zeit hat gezeigt, dass eine große und freundliche Familie jeden Menschen, jede Gesellschaft und den Staat als Ganzes zuverlässig unterstützen kann. Dies hilft uns, unsere Ziele zu erreichen und alle Schwierigkeiten zu überwinden.“
Er fügte hinzu: „Es ist kein Zufall, dass während der Diskussion über die Änderungen der russischen Verfassung der Schutz und die Unterstützung der Familie zu den häufigsten Vorschlägen unserer Bürger gehörten.“
Nach der Verfassung der Russischen Föderation selbst könnten Änderungen ohne nationale Abstimmung vorgenommen werden. Eine qualifizierte Mehrheit im Parlament (Stimmen von mindestens drei Vierteln der Mitglieder des Föderationsrates und mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten der Staatsduma) sowie die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Region Parlamente waren genug dafür. Daher könnte die neue Verfassung theoretisch im März in Kraft treten.
Trotzdem beschlossen die russischen Behörden, eine gesamtrussische Abstimmung abzuhalten. Es werden unterschiedliche Meinungen darüber geäußert, warum eine solche Entscheidung getroffen wurde. Einige glauben, dass dies einfach der Wunsch ist, einem demokratischeren Verfahren zu folgen; andere sind davon überzeugt, dass das moralische Gewicht der russischen Gesetzgeber heute nicht ausreicht, um Änderungen in der Struktur der öffentlichen Hand, die nur von ihnen genehmigt wurden, rechtmäßig erscheinen zu lassen.
An einer Sache besteht kein Zweifel: Durch die Wahl, forderten die russischen Behörden die Bürger auf, ihre Stimme für den Schutz der Familie und Familienwerte zu erheben.
Dies führte zu einem deutlichen Ergebnis: Es ist möglich, dass die russischen Behörden bezweifeln, dass ihr Volk bedingungslos Wladimir Putin und die herrschende Elite unterstützt. Aber an der Tatsache, dass die meisten Russen die natürliche Familie, die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und die traditionellen Familienwerte bedingungslos unterstützen, haben sie keinen Zweifel.
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