Religionsfreiheit als Menschenrecht scheint keine Priorität der EU zu sein. Es spielt für sie keine Rolle, dass Personen, Gruppen, oder ganze Völker wegen ihres Glaubens beleidigt, verleumdet, verspottet, diskriminiert oder sogar verfolgt werden. Diese grundlegende Menschenrecht wird weltweit mit Füßen getreten und gleichzeitig schafft die EU den Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit – dessen Arbeit Lob von allen Seiten geerntet hat – ab.
Jan Figels Position als EU-Sonderbeauftragter für Religionsefreiheit wurde nun nicht mehr verlängert, d.h. abgeschafft.
In Österreich brachten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne einen Antrag im Parlament ein, sich für die Wiedereinsetzung des Sondergesandten einzusetzen. Der Antrag ziele darauf ab, die EU zum weltweiten Vorreiter des Menschenrechts Religionsfreiheit zu machen, anstatt in diesem Punkt sie Stellung aufzugeben.
„Der Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit der Europäischen Kommission hat in den letzten Jahren viel erreicht, um genau diesen Menschen zu helfen,“ heißt es in dem Antrag, „Der Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit muss von der Europäischen Kommission wieder eingesetzt und die bisher so erfolgreiche Arbeit unbedingt fortgesetzt werden!“
Gudrun Kugler, Mitverfassering des Antrags, erklärte iFamNews: „Glaube und Religion sind für einen Großteil der Menschen auf dieser Erde von höchster Bedeutung. Gleichzeitig wird die Freiheit den persönlichen Glauben zu leben von unterschiedlichen Kräften in vielen Gebieten dieser Welt dramatisch eingeschränkt und teilweise mit Gefahr für Leib und Leben belegt. Der Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit der europäischen Kommission hat in den letzten Jahren viel erreicht, um genau diesen Menschen zu helfen.“
Weltweit leiden über 200 Millionen Christen unter Verfolgung. In rund 50 Ländern werden Menschen in ihrer Religionsausübung behindert oder verfolgt. Nordkorea, China, Saudi-Arabien, Irak und Iran sind „Spitzenreiter“ der Religionsunterdrückung und -verfolgung, aber auch in zahlrechen anderen Ländern werden christliche und religiöse Minderheiten unterdrückt.
Die EU soll daher Vorreiter und Anführer der Religionsfreiheit auf der Welt sein, wie es auch Präsident Trump vor kurzem erst für die USA bekräftigt hatte, indem er die Religionsfreiheit zur Priorität der US-Außenpolitik erklärte [iFamNews berichtete].
„Die europäische Union stellt einen Führungsanspruch in unterschiedlichen Themen weit über das Unionsgebiet hinaus. Diese Rolle soll sie beim Menschenrecht der Religionsfreiheit beibehalten. Der EU entstehen dadurch kaum Kosten,“ so Kugler weiter.
Religionsfreiheit sei ein grundlegendes Menschenrecht: „Mit ihr sind andere Menschenrechte, wie die Meinungsfreiheit und die Gewissensfreiheit, unteilbar verbunden. Die Religionsfreiheit ist eng verknüpft mit der Frage nach dem Sinn des Lebens, deren Beantwortung den täglichen Aufgaben Bedeutung gibt. Die europäische Union will Vorreiter sein für Menschenrechte.“
Kugler steht hinter dem Antrag: „Der Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit muss von der europäischen Kommission wieder eingesetzt und die bisher so erfolgreiche Arbeit unbedingt fortgesetzt werden!“
Aber nicht nur außerhalb der EU werden religiöse Menschen belächelt. Kugler setzte sich vor kurzem erst für religiöse Menschen in Österreich ein, nachdem man sich über betende Menschen lustig gemacht hatte. In einer spontanen Wortmeldung am 18. Juni um 23:00 Uhr konterte sie:
„Ich möchte sie einmal darauf hinweise, dann in diesem Land 7 Millionen Menschen sich zu unterschiedlichen Religionsgemeinschaften bekennen. Denen ist das Thema Gebet wichtig, Der Bundeskanzler wollte nicht, dass für ihn gebetet wird; das wurde ausgemacht und klargestellt. Aber dass es in diesem Land viele Menschen gibt, deren ihre Religion wichtig ist, das kann man nicht abstreiten und ich wünsche mir hier vor diesen Menschen auch Respekt. Denn Menschenrechte betreffen auch die Religionsfreiheit.“
Kugler erntete für ihre Wortmeldung langanhaltenden Applaus.
Auch Ungarn ist unter den Ländern, die Jan Figels Position wieder eingesetzt sehen wollen. Der ungarische Christdemokrat György Hölvényi erklärte gegenüber der Tagespost, dass die Abschaffung dieses Amtes eine „sehr negative Botschaft für die Menschen in der Welt, die wegen ihrer Religion verfolgt sind“ sei.