Während Polen um Hilfe bei der Rettung von Flüchtlingen bittet, die aus der vom russischen Militär überfallenen und verwüsteten Ukraine fliehen, fordert die Welt Polen auf, die Abtreibung zu liberalisieren.
Inmitten der Tragödie und der Todesfälle durch Corona haben die europäischen und internationalen Institutionen, allen voran die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Sachen Abtreibung aufs Gaspedal getreten, indem sie insbesondere die Vermarktung von Abtreibungspillen in den meisten Ländern der Welt erleichtert hat.
Die stellvertretende ständige Vertreterin Polens bei den Vereinten Nationen, Joanna Skoczek, sprach letzte Woche vor dem Sicherheitsrat, um das Hilfspaket vorzustellen, das Warschau für die mehr als drei Millionen ukrainischen Flüchtlinge bereitstellt, und erklärte, dass “etwa 200 Tausend Flüchtlingskinder aus der Ukraine polnische Schulen besuchen”, von denen “20% in Vorbereitungsklassen und 80 Prozent in regulären Klassen zusammen mit polnischen Kindern sind”. Darüber hinaus “wurde eine Online-Plattform eingerichtet, die kostenlose Lehrmittel anbietet. Dies ist Teil der globalen Hilfe, die darauf abzielt, alle 3,6 Millionen Flüchtlinge, die aus der Ukraine gekommen sind, zu unterstützen (Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR)). 6 Millionen Menschen sind seit Februar vor dem Krieg geflohen.
Am 9. März trafen sich nun in Warschau Vertreter der Regierungen von Österreich, der Tschechischen Republik, Estland, Deutschland, Großbritannien, Ungarn, Lettland, Litauen, Moldawien, Rumänien und der Slowakei sowie der ukrainische Botschafter in Polen, Andrii Deshchytsia. An diesem Tisch, der vom polnischen Innenminister Mariusz Kamiński unterstützt wurde, Polen hatte Europa um “einen Fonds von mehreren Milliarden Euro” gebeten. “Sie wiederholte die “polnische Forderung, so bald wie möglich einen EU-Gipfel zur Finanzierung abzuhalten”. Aber die Europäische Union leugnet und leugnet. Warum eigentlich? Weil Polen Gesetze zugunsten des Rechts auf werdendes menschliches Leben und zum Schutz der natürlichen Familie hat.
Das heißt, inmitten der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg (1929-1945) denkt Brüssel, das sich gerne als gemeinsames und gastfreundliches Haus der Völker Europas präsentieren möchte, darüber nach, neue Sanktionen gerade gegen Polen zu verhängen, das den Leidenden hilft, und wenn es schon dabei ist, auch gegen Ungarn, wiederum wegen der Gesetze Pro-Life und Pro-Familie von Budapest ins Leben gerufen. Dies wurde von der Europäischen Kommission (EK) deutlich bekräftigt.
Erst im März, als Sanktionen gegen Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine in Aussicht gestellt wurden, hatte das Europäische Parlament (EP) die Europäische Kommission aufgefordert, rasch Sanktionen auch gegen Warschau zu beschließen, weil es “liberale demokratische Werte” verletze. Immerhin kämpft das EP seit 2020 gegen die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, eugenische Abtreibung zu verbieten. Und die Tatsache, dass Abtreibung in Polen illegal ist, außer in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, ist für Brüssel untragbar. Und die Verabschiedung des berüchtigten “Matić-Berichts” durch das Europäische Parlament vor knapp einem Jahr , in dem Abtreibung zu einem “Menschenrecht” und Gesetze, die sie verhindern, zu einer “Form geschlechtsspezifischer Gewalt” erklärt werden, ist der ultimative Bezugsrahmen.
Drei Fakten unterstreichen die Ernsthaftigkeit der Offensive. Erstens. Im September veröffentlichte das Europäische Parlamentarische Forum für sexuelle und reproduktive Rechte, das parlamentarische Empfehlungsnetzwerk von Planned Parenthood in Europa, seinen ersten Bericht über die so genannten “reproduktiven Rechte” in Europa, der im Februar mit großem Aufsehen veröffentlicht wurde. In der Rangliste, die in diesem Dokument der Abtreibung gewidmet ist, erscheinen Polen und Malta zusammen mit Russland und einigen anderen Ländern als die “schlechtesten”, d. h. als die Länder, die das werdende menschliche Leben am besten schützen.
Die zweite. Im März richtete Amnesty International zusammen mit mehreren anderen Abtreibungsbefürwortern einen dringenden Appell an alle an die Ukraine angrenzenden Regierungen, allen Flüchtlingsfrauen, die vor Bomben und Verwüstung fliehen, “reproduktive Rechte, einschließlich freier, uneingeschränkter und sicherer Abtreibung” zu garantieren, genau wie es die WHO gefordert hat.
Drittens. Frauen, die vor dem Krieg nach Polen fliehen, “müssen Zugang zu reproduktiven Rechten haben, die internationalen Standards entsprechen, einschließlich Abtreibung”, sagte Gillian Triggs am 13. Mai vor dem UNHCR. So leistet nicht nur die Ukraine, sondern auch Polen mit Stolz und Entschlossenheit Widerstand. Ein anderer Krieg, ebenso tödlich und tödlich.