Polen steht wegen seiner Abtreibungspolitik einmal mehr im Fadenkreuz der Europäischen Union. Diesmal in Begleitung von Malta. Das Europäische Parlamentarische Forumfür sexuelle und reproduktive Rechte (EPF), dem ein Dutzend Mitgliedsländer des Europäischen Parlaments angehören, hat in den letzten Wochen den ersten Bericht über die Achtung der reproduktiven Rechte in Europa veröffentlicht. Zu den Forschungsparametern gehören der Zugang zu Verhütungsmitteln, die damit verbundene Beratung und die Informationen der nationalen Regierungen.
In der Rangliste des Zugangs zu Verhütungsmitteln liegt Polen mit 33,5 % an letzter Stelle. An erster Stelle stehen die westeuropäischen Länder, die einen immer größeren Abstand zum ehemals kommunistischen Raum aufweisen.
Lebensfeindliche Aktivisten freuen sich. Aber nicht zu viel
Der Sekretär der EPF, Neil Datta, begrüßt die Ergebnisse des Berichts und vertritt die These, dass eine stärkere Nutzung von Verhütungsmitteln zu weniger ungewollten Schwangerschaften und damit zu weniger Abtreibungen führen würde. “Europa hat eine der höchsten Prävalenzraten für Verhütungsmittel und die niedrigsten Abtreibungsraten der Welt”, sagt Datta. “Aber dieser Fortschritt ist sehr ungleichmäßig, wie Sie sehen können, machen einige Länder sehr gute Fortschritte und andere nicht”.
Im letzten Jahr hielt Belgien den Rekord bei der Verwendung von Verhütungsmitteln, und auch in diesem Jahr führt es die Rangliste an, allerdings gleichauf (91,1 %) mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Dahinter folgen Luxemburg (85,2%), Schweden (82,9%), Estland (81,6%), die Niederlande (81,1%) und Deutschland (75,1%). Zu den Ländern, die diese Leistungen in großem Umfang anbieten, gehört Frankreich, wo Frauen unter 25 Jahren die Kosten für Verhütungsmittel vollständig erstattet werden. Italien, so Datta, ist auch dabei, einige “unnötige administrative Hindernisse” zu beseitigen.
Zu den anderen Ländern, die auf dem Weg zur Geburtenkontrolle rasch vorankommen, gehört Litauen, das jüngeren Frauen eine Form der langwirksamen reversiblen Verhütung zur Verfügung stellt, während im Vereinigten Königreich die Verhütungspillen neu eingestuft wurden, um sie leichter zugänglich zu machen.
Dattas Tirade richtet sich unweigerlich gegen eine Reihe von osteuropäischen Ländern, die “schlecht abgeschnitten haben” und “weiterhin schlecht abschneiden”: die Rede ist von der Slowakei (49,7 %), Griechenland (49 %), Kroatien (44,3 %), Ungarn (44,9 %) und natürlich Polen. Letzteres würde nicht nur seine Position am Ende der Liste bestätigen, sondern auch noch niedrigere Zahlen als im letzten Jahr aufweisen: “Schlechter als wir erwartet haben”, sagt ein entmutigter Neil Datta.
Doch trotz des galoppierenden Trends zur Empfängnisverhütung in Westeuropa gibt es Menschen, die befürchten, dass das, was in Polen passiert, auch anderswo passieren könnte”. Das sagt die liberale französische Europaabgeordnete Irène Tolleret: “Diese Dinge passieren wegen populistischer Politiker, die beschlossen haben, ihre Macht zu erhalten, indem sie sich gegen LGBT+ wenden, aber auch indem sie die Rechte der Frauen und insbesondere die sexuellen und reproduktiven Rechte angreifen.”
Es gibt sogar Menschen wie Ilona Kikbusch, Gründerin des Global Health Center, die “Auswirkungen auf die Gesundheit der Frauen” und eine Einschränkung ihrer Rechte aufgrund einer als “autoritär und religiös” empfundenen Politik befürchten. Die niederländische liberale Europaabgeordnete Sophie In ‘t Veld setzt ihre Hoffnungen auf die französische EU-Ratspräsidentschaft, um die Notwendigkeit einer “Gesundheitsunion” zu erfüllen und nicht zuzulassen, dass angebliche “ideologische Kräfte” zu weniger Verhütungsmitteln auf europäischer Ebene führen. Dies sind alles Positionen, die sich mit den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron decken, der sich für die Aufnahme der Abtreibung in die Grundrechte einsetzt.
Gegenläufiger Trend insgesamt
Polen ist sogar das europäische Land, in dem Verhütungsmittel am wenigsten verbreitet sind und in dem beispielsweise die Pille danach nur auf ärztliche Verschreibung erhältlich ist. Der Wert von 33,5 % bedeutet einen Rückgang um 1,6 Punkte gegenüber der letzten Umfrage.
Dies steht im Gegensatz zu fast ganz Europa und geht mit der Einführung eines Verbots von Abtreibungen aufgrund von Missbildungen des ungeborenen Kindes einher: Diese Art von Abtreibung machte zuvor 90 % aller legalen Abtreibungen in Polen aus.
Es sei daran erinnert, dass die konservative polnische Regierung bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 unter anderem auch die staatlichen Mittel für die künstliche Befruchtung gestrichen und später ein Schulgesetz verabschiedet hat, das die Sexualerziehung und die ideologischen Organisationen, die sie fördern, abschafft.
Die Rolle, die Malta in dem Bericht spielt, ist aus verschiedenen Gründen bemerkenswert. Tatsächlich rangiert die kleine Mittelmeerinsel im Mittelfeld, wenn es um die Verwendung von Verhütungsmitteln geht (65,4 %). Die Abtreibung ist jedoch nach wie vor illegal, und die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hat Druck auf diese Bedingung ausgeübt, während die Nichtregierungsorganisation“Abortion Support Network” behauptet, 269 maltesischen Frauen geholfen zu haben, Informationen für eine Abtreibung im Ausland zu sammeln.